Süddeutsche Zeitung

Ickinger Politik:Aufnahme von Flüchtlingen abgelehnt

In der Isartalkommune scheitern SPD und Grüne mit einem Antrag, Menschen aus dem Lager Moria zu helfen.

Von Susanne Hauck

Die Bilder von der humanitären Katastrophe im griechischen Flüchtlingscamp Moria lassen wohl niemand kalt. Tausende von verzweifelten Menschen, die in einem völlig überfüllten Lager leben und durch den Brand noch das letzte Dach über dem Kopf verloren haben. Es sind untragbare Zustände, wo man nicht tatenlos wegschauen kann und will. Wer dann noch verfolgt, wie die europäischen Staaten die Notlage mit dem unwürdigen Gezerre um die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge verschleppen, hat den einen spontanen Impuls: diesen bedauernswerten Menschen zu helfen, und zwar am liebsten sofort. Doch wie schwer man sich tut, bei allem guten Willen praktischen Beistand zu leisten oder auch nur ein symbolisches Zeichen der Unterstützung zu senden, diese Erfahrung mussten die Ickinger SPD und die Grünen neulich im Gemeinderat machen. Beide Anträge fanden keine Mehrheit, so dass dieser Artikel nun folgerichtig "Gemeinde Icking lehnt Aufnahme von Flüchtlingen ab" als Thema haben muss. Was so aber auch nicht ganz richtig ist.

Ganz schnell war der gut gemeinte, aber auf rechtlich wackeligen Füßen stehende Eilantrag der SPD wieder vom Tisch. Hier hieß es, "die Gemeinde solle prüfen und ermutigen, ob es in Icking Mitbürger oder Familien gibt, die gern ein vorwiegend unbegleitetes Kind aus dem Flüchtlingslager Moria aufnehmen möchte, unabhängig davon solle die Gemeinde prüfen ob auch Platz für notleidende Familien zu finden ist". Die Reaktion der Kommune darauf war, dass sie sich für die Aufnahme von Geflüchteten nicht zuständig sieht. "Unbegleitete Minderjährige dürfen niemals privat untergebracht werden, sondern nur in Jugendhilfeeinrichtungen", verwies Bürgermeisterin Verena Reithmann (UBI) auf eine Lösung nur im bestehenden rechtlichen Rahmen. So dürften auch Familien nur nach Zuweisung aufgenommen werden.

Mit 7 zu 8 Stimmen fiel die Entscheidung zum zweiten Flüchtlings-Antrag sehr viel knapper, aber ebenfalls durch. Die Grünen hatten eine Solidaritätsbekundung mit dem Bündnis "Stadt Sichere Häfen" gefordert. Die Organisation "Seebrücke", die die Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen unterstützt, wurde 2018 gegründet, nach dem das Schiff "Lifeline" mit Hunderten Menschen an Bord tagelang in keinem europäischen Hafen anlegen durfte. "Es geht darum, ein politisches Zeichen zu setzen", sagte Laura Leismüller (Grüne). "Das Ziel ist es, der Bundesregierung Druck zu machen, weil es den Menschen in Moria schlecht geht." Aber auch hier gab es Vorbehalte, vor allem gegen die Verpflichtung bei einer unbekannten Organisation, so ging es Matthias Ertl (PWG). Otto Güllich (Ickinger Initiative) warnte davor, "Ideen mitzutragen, die andere bestimmen" und verwies auf das große Engagement der Ickinger Bürger bei der ersten Flüchtlingswelle. Und Julian Chucholowski (SPD), der eben noch vehement gekämpft hatte, befand das Aussenden von frommen Botschaften für sinnlos. "Da machen wir mit und tun trotzdem nichts für die Sache."

Den im Raum stehenden Vorwurf, dass sich die Gemeinde Icking seiner humanitären Verantwortung entledigen wolle, mochte Claudia Roederstein (UBI) indes nicht gelten lassen. "Wenn uns Flüchtlinge zugeteilt werden, finden wir auch etwas für sie."

Bestens informiert mit SZ Plus – 4 Wochen kostenlos zur Probe lesen. Jetzt bestellen unter: www.sz.de/szplus-testen

URL:
www.sz.de/1.5036444
Copyright:
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
SZ vom 19.09.2020/aip
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über Süddeutsche Zeitung Content. Bitte senden Sie Ihre Nutzungsanfrage an syndication@sueddeutsche.de.