Rechtsstreit: Wieso Hans Urban gegen Google kämpft

Wurde der Grünen-Landtagsabgeordnete von einem Auto des Internet-Riesen umgefahren? Die Staatsanwaltschaft hat Zweifel an seiner Version - und ermittelt nun wegen "falscher Verdächtigung".

Der Zwischenfall mit einem Google-Maps-Auto Mitte Oktober hat für den Grünen-Landtagsabgeordneten Hans Urban ein unerwartetes Nachspiel. Wie die Staatsanwaltschaft München II bestätigt, wurde gegen Urban ein Ermittlungsverfahren wegen "falscher Verdächtigung" eingeleitet. Der Anfangsverdacht habe sich erhärtet, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch auf Anfrage mit. Damit seien die Voraussetzungen gegeben, um weiter gegen Urban ermitteln zu können.

Die Staatsanwaltschaft hat also offenbar Zweifel daran, dass sich der Vorfall so zugetragen hat, wie ihn Urban zur Anzeige gebracht hat. Der Landwirt aus Eurasburg hat bei der Polizei angegeben, dass am 14. Oktober bei ihm auf dem Hof in Oberherrnhausen ein Auto aufgekreuzt sei, um Aufnahmen für den Kartendienst Google Maps zu machen. Da es sich dabei aber um ein Privatgrundstück handle, so berichtete Urban damals, habe er den Fahrer des Hofs verwiesen.

Da dieser angeblich darauf beharrte, die Aufnahmefahrt fortzusetzen, habe sich Urban vor das Fahrzeug gestellt. Der Google-Fahrer sei trotzdem langsam losgerollt, so Urban, und habe ihn auf diese Weise so lange vor sich hergeschoben, bis er zu Sturz gekommen sei. Für Urban ein klarer Fall von Körperverletzung.

Der Internetriese Google entschuldigte sich nach dem Vorfall zwar, sollte sich das Auto tatsächlich versehentlich auf Privatgrund verirrt haben, stellte sich aber im Wesentlichen hinter seinen Mitarbeiter. Die Angelegenheit, teilte das Unternehmen damals mit, habe sich seinen Erkenntnissen nach nicht so ereignet wie dargestellt. Der Fahrer des Google-Autos stellte gegen Urban zudem Anzeige wegen Nötigung.

Worauf sich das Ermittlungsverfahren stützt, will die Staatsanwaltschaft zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt geben. Es soll aber ein Video von dem Vorfall geben. Dabei könnte es sich um die Google-Aufnahmen selbst handeln oder um Aufzeichnungen von einer Dash-Cam.

Urban sagt, er habe seit dem 14. Oktober nichts mehr von dem Fall gehört. Sein Anwalt müsse nun erst einmal Akteneinsicht beantragen, um überhaupt nachvollziehen zu können, was ihm zur Last gelegt werde. "Der Google-Fahrer ist aber definitiv mit dem Auto auf mich losgegangen", sagt der Landtagsabgeordnete. Er gehe zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass die Münchner Staatsanwaltschaft einfach sorgfältig ihrem Job nachgehe und deshalb in alle Richtungen ermittle.

Urban hat bei dem Vorfall selbst Bilder mit dem Smartphone gemacht. Die Perspektive legt nahe, dass er bei den Aufnahmen am Boden liegt, die Füße teilweise unter dem Kameraauto. Diese Bilder könnten in dem Ermittlungsverfahren noch wichtig werden. Genauso wie die Aussage eines Nachbarn von Urban, der die ganze Szene womöglich beobachtet hat. Wie lange es dauern wird, bis die Ermittlungen abgeschlossen sind, kann die Staatsanwaltschaft indes nicht abschätzen. Auch Urban selbst muss erst noch vernommen werden. Aufgrund dessen Immunität als Abgeordneter war eine Befragung bislang nicht möglich.