Süddeutsche Zeitung

Debatte um Asyl-Unterkunft:Warum nicht in die Kaserne?

Lenggrieser wollen Bürgerbegehren anstoßen

Im Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen sähe man es gerne, wenn in der ehemaligen Prinz-Heinrich-Kaserne Asylbewerber untergebracht werden könnten. Diese Ansicht scheint eine große Mehrheit der Lenggrieser zu teilen. Das wurde deutlich, als am Dienstagabend nach einem Wortbeitrag zum Thema fast der gesamte Saal applaudierte. Allerdings steht diesem Plan der geltende Bebauungsplan für dieses Areal entgegen, der ein Gewerbegebiet vorsieht. In einem Gewerbegebiet ist keine Wohnnutzung oder eine soziale Nutzung erlaubt. Bei der Infoveranstaltung im Alpenfestsaal kam die Frage auf, ob der Bebauungsplan mittels Bürgerbegehren ausgehebelt werden könnte. Bürgermeister Werner Weindl will dies prüfen.

Der Landkreis hatte Flüchtlinge gegen den Widerstand der Gemeinde in der Kaserne untergebracht. Lenggries klagte und erzielte einen Teilerfolg. Zwar wurde die Klage abgewiesen, weil die Gemeinde nicht den Landkreis, sondern das staatliche Landratsamt hätte verklagen müssen. Doch die Unterbringung von Asylbewerbern, so der Richter in einer Randnotiz, verletze geltendes Recht.

Der Gemeinderat hatte den Bebauungsplan beschlossen, um zu verhindern, dass die neue Eigentümerin, die Luitpolderhöfe GmbH, das Kasernengelände in ein Wohngebiet umwandelt. Der Münchner Investor Peter Wasner hatte angekündigt, 30 bis 40 Häuser bauen zu wollen.

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Quelle:
SZ vom 16.07.2015 / veca
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