Bichl: Bürgermeister unter Verdacht

Benedikt Pössenbacher im Visier der Staatsanwaltschaft.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Bichler Bürgermeister Benedikt Pössenbacher. Der Grund: Im Ausschreibungsverfahren für den Umbau des gemeindlichen Bauhofs soll er gegen Recht und Gesetz verstoßen haben. Die Polizei stellte bei Hausdurchsuchungen Computerdaten im Rathaus in Bichl und im Bauleitungsunternehmen von Pössenbacher sicher. Es bestehe der Verdacht einer "wettbewerbsbeschränkenden Absprache bei Ausschreibungen", erklärt Ken Heidenreich, Oberstaatsanwalt und Sprecher der Staatsanwaltschaft München II.

Als die Kommune die Arbeiten für das Bauhofgebäude ausschrieb, das durch einen Sturm beschädigt wurde, gingen wie üblich Bewerbungen von Bau- und Handwerkerfirmen ein. Der Gemeinde ist dann dem Gesetz nach verpflichtet, das wirtschaftlichste Angebot zu nehmen, worüber der Gemeinderat im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung entscheidet. In der Praxis erhält oftmals die billigste Offerte den Zuschlag. In diesem Verfahren gebe es klare Regelungen, sagt Heidenreich. "Wenn dagegen verstoßen wird, kann es eine Straftat sein."

Im Fall des Bichler Bauhof-Gebäudes ging nach seinen Angaben ein Angebot zu spät ein und wurde dennoch berücksichtigt. Im Vergleich zu den Mitbewerbern seien darin die günstigsten Preise aufgeführt. Die Staatsanwaltschaft hegt deshalb den Verdacht, dass diese Kostenauflistung "in Kenntnis der Höhe der anderen Angebote" abgegeben worden sei, wie Heidenreich mitteilt. Nach SZ-Informationen soll es aus dem Handwerksbetrieb von Pössenbachers Sohn stammen. Der Oberstaatsanwalt weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass derzeit lediglich "eine Verdachtslage" bestehe, es könnte ein Angebot "manipulativ aufgenommen" worden sein. Erwiesen sei aber noch nichts. Ähnlich zurückhaltend äußert sich auch Andreas Guske, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd. Man habe die Ermittlungen aufgenommen, stehe damit aber noch ganz am Anfang, sagt er. "Da muss man sehr vorsichtig sein", sagt Guske. Der Hinweis auf einen möglichen Gesetzesbruch im Ausschreibungsverfahren kam übrigens nicht von einem konkurrierenden Gewerbebetrieb, sondern aus der Verwaltungsgemeinschaft Benediktbeuern-Bichl.

Bürgermeister Pössenbacher (Unabhängige Bichler Bürger) weist den im Raum stehenden Verdacht energisch von sich. "Da ist nichts dran", betont er und fügt hinzu: "Ich bin mir keiner Schuld bewusst." Von den Ermittlungen der Polizei sei er überrascht worden, sagt Pössenbacher. Ansonsten möchte er sich momentan nicht weiter öffentlich dazu äußern. Nur so viel: "Das wird sich mit Sicherheit aufklären."