Bad Tölz-Wolfratshausen: Landkreis will die Kommunen schonen

Die Städte und Gemeinden müssen nächstes Jahr weniger Geld an den Kreishaushalt abführen. Die Kreisumlage sinkt auf 47,5 Prozent. Landrat Josef Niedermaier spricht mit Blick auf die Corona-Krise von einem "Signal".

Am Ende eines schwierigen Pandemie-Jahres gibt es für die 21 Städte und Gemeinden im Landkreis eine frohe Botschaft: Die Kreisumlage sinkt trotz Corona im nächsten Jahr auf 47,5 Prozentpunkte, dies ist ein Punkt weniger als bislang. "Das ist mein Signal an die Kommunen", sagte Landrat Josef Niedermaier (FW) bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2021 im Kreistag im Geretsrieder Schulzentrum.

Möglich sei diese Entlastung, weil es dem Landkreis finanziell gut gehe, so Niedermaier. "Wir haben uns das erarbeitet, und zwar mit einer konsequenten Schuldenabbau-Politik." 2021 sollen 2,5 Millionen Euro an Krediten aufgenommen werden. Außerdem greift der Landkreis auf seine Ersparnisse zurück: 1,8 Millionen Euro nimmt er aus den Rücklagen, dieses Polster schrumpft damit auf fünf Millionen.

Der Gesamthaushalt umfasst 161,6 Millionen Euro, knapp fünf Millionen mehr als 2020. Der Verwaltungshaushalt hat ein Volumen von 136,5 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt beinhaltet gut 25 Millionen Euro. Trotz des niedrigeren Hebesatzes bei der Kreisumlage rechnet Kreiskämmerer Ralf Zimmermann mit circa 79,1 Millionen Euro an Einnahmen, etwa 4,6 Millionen mehr als heuer. Stark gestiegen ist die Umlagekraft des Landkreises mit einem Plus von 8,4 Prozent. Dies liegt weit über dem oberbayerischen Durchschnitt. Auf der anderen Seite fallen die Schlüsselzuweisungen um 2,7 Millionen geringer aus und betragen nur noch 19 Millionen Euro.

Auf der Ausgabenseite schlägt vor allem die Bezirksumlage mit knapp 36 Millionen Euro zu Buche, ein Plus von 3,87 Millionen gegenüber 2020. Dies liegt zum einen an einem um 0,7 Prozentpunkte gestiegenen Hebesatz, zum anderen an der starken Umlagekraft des Landkreises. Auf die Erhöhung der Bezirksumlage habe man sogar gepocht, sagte Niedermaier. Die Kreise hätte sich die Finanzierung der konsumtiven Ausgaben des Bezirks über neue Schulden nicht vorstellen können. "Das wäre ein ganz schlechtes Zeichen für die nächsten Generationen gewesen."

Die Personalkosten - ohne neue Stellen - sollen moderat um 623 400 Euro auf dann 20,9 Millionen Euro klettern. Die Krankenhaus-Umlage kostet künftig 3,1 Millionen Euro, dies sind 465 000 mehr als bisher. Dagegen sollen die sogenannten Produkteinzelkosten - beispielsweise Sozial- und Jugendhilfe, Arbeitslosengeld II, Gebäudeunterhalt oder Gastschulbeiträge - um 2,25 auf 37,7 Millionen Euro sinken.

Die Investitionen in die energetische Sanierung der Schulen bleiben unangetastet. Dafür werde man kommendes Jahr "die langfristig geplanten 17,4 Millionen Euro in die Hand nehmen", versicherte der Landrat. Damit senke man nicht alleine den Energieverbrauch, auch die Schulgebäude würden saniert. "Damit es uns und vor allem den Schulen nicht nass reingeht, weder ins Dach noch plötzlich in den Geldbeutel, der dann im Fall des Falles möglicherweise leer ist." Außerdem sollen fast vier Millionen an Fördermitteln im Zuge des Digitalpaktes in die Schulen des Landkreises fließen. Niedermaier wies darauf hin, dass im Haushalt jährlich eine siebenstellige Summe für Ersatz- und Neubeschaffungen, die IT-Infrastruktur und den laufenden Aufwand bereit stehe. Allerdings müsse man hier durchdacht handeln - "ohne Harakiri-Maßnahmen", wie er sagte.

Einen zweiten Schwerpunkt legt der Landrat auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Die Mobilitätswende sei notwendiger denn je, sagte er. Ungeachtet der Klima-Aspekte seien die Menschen im Landkreis durch die Corona-Krise auf ein gut funktionierendes Bus- und Bahnsystem angewiesen. Außerdem sei dies auch für den Tourismus erforderlich, um die Besucherströme zu kanalisieren. Die Weichen dafür würden mit dem Nahverkehrsplan gestellt, wofür 2,8 Millionen Euro im nächsten, dann bis zu fünf Millionen in den kommenden Jahren ausgegeben werden sollen. Erfolge seien hier nicht sofort sichtbar, warnte Niedermaier: "Wir brauchen da viel Geduld und einen ziemlich langen Atem." Als dritte Priorität nannte der Landrat die Gesundheitsversorgung. Wichtig sei es, die zwei Krankenhaus-Standorte Wolfratshausen und Bad Tölz zu erhalten. Dazu brauche man langfristige Strategien und vor allem viel Geld. Das koste - "und zwar richtig".

Der neue Stellenplan des Landkreises war bei der Präsentation des Haushalts 2021 noch kein Thema. Niedermaier verwies vor den anstehenden Beratungen in den einzelnen Fachausschüssen des Kreistags auf die "alle Jahre wieder" steigende Arbeitslast der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wie Kreiskämmerer Zimmermann ankündigte, soll der Kreistag den Haushalt am 15. März beschließen.