Bad Tölz: Hoefter gegen die Stadt

Der Streit um das Alpamare-Areal und die anderen Besitztümer der Jodquellen AG im Tölzer Badeteil geht weiter. Im Rathaus pocht man auf eine weiterhin touristische Nutzung der Flächen. Für die denkmalgeschützte Wandelhalle wurde deshalb nun sogar eine Veränderungssperre erlassen

Der Tölzer Stadtrat hat den Plänen der Jodquellen AG für das Kurviertel eine klare Absage erteilt. In seiner Sitzung am Dienstagabend beschloss das Gremium einstimmig eine Veränderungssperre für das Gelände der Wandelhalle samt Parkplatz, gleichermaßen für das Areal an der benachbarten Seppstraße. In der denkmalgeschützten Wandelhalle plant die Jod AG ein Restaurant in der Rotunde zur Ludwigspromenade hin, dahinter einen Veranstaltungsraum und am Ende einen kleinen Saal für die Kultur, in der langen Halle selbst zwölf bis 15 Wohnungen. Auf dem Parkplatz und auf dem leeren Kiesgrundstück an der Seppstraße wolle die Jod AG ebenfalls Wohnhäuser bauen, wofür schon Vorbescheidsanträge vorlägen, teilte Bauamtsleiter Christian Fürstberger mit.

"Wir waren einigermaßen überrascht, als die Jod AG ihre Vorstellungen in einer Pressekonferenz bekanntgegeben hat", sagte Bürgermeister Ingo Mehner (CSU). In ihren Anträgen auf Vorbescheid, die zeitgleich bei der Stadt eingegangen seien, erkenne man diese Pläne jedoch nicht wieder. Denn auf dem Parkplatz der Wandelhalle und dem Areal an der Seppstraße nebenan seien vier, respektive drei Mehrfamilienhäuser vorgesehen. Und auch in der Wandelhalle seien "zu 40 Prozent" Wohnungen geplant, ergänzte Fürstberger.

Der Vorstandsvorsitzende der Jod AG widerspricht. "Ich habe bei der Stadt genau die Pläne eingereicht, wie ich sie präsentiert habe", erklärt Anton Hoefter. Das Gesamtkonzept für seine Grundstücke im Kurviertel sehe "Hotel, Arbeiten und Gastronomie im Zentrum, Wohnen auf dem Alpamare-Areal und den ehemaligen Parkplätzen" vor. In der Wandelhalle gebe es den präsentierten Mix aus Restaurant, Veranstaltungsraum, Kultur und Wohnen. "Der Stadt sind diese Pläne seit Jahren bekannt", teilt Hoefter mit.

Anträge auf Vorbescheid steht in der Sitzung des städtischen Bauausschusses an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung. Darin geht es um die "Nutzung der Wandelhalle für Gastronomie, Tagungen und Seminare, Wohnen und Gewerbe", zudem um vier und um drei Mehrfamilienhäuser an der Buchener Straße. Mit der Veränderungssperre können die Stadträte diese Anträge ablehnen. Denn der Bebauungsplan sieht die Wandelhalle als reine "Veranstaltungs- und Tagungsstätte mit Gastronomie" vor. Im Übrigen umfasst das Geltungsgebiet auch noch den angrenzenden Herderpark, der erhalten bleiben soll. Die Jod AG möchte den Garten als Treffpunkt für junge Leute beleben.

Mit der Veränderungssperre zementiere die Stadt nicht den Stillstand, meinte Bauamtsleiter Fürstberger: "Wenn ein Antrag kommt, der den Überlegungen des Bebauungsplans entspricht - also Event, Kultur und Gastro -, dann kann man dem auch zustimmen." Wohnbebauung wäre jedoch "auf jeden Fall nicht möglich".

Michael Ernst (SPD) zeigte sich überrascht von der Vorgehensweise der Jodquellen AG, ihre Interessen "über Pressemitteilungen" kundzutun. Er sei "enttäuscht, dass man am Ende ganz andere Tatsachen schafft". Der Stadt bleibe darum nichts anderes übrig, als mit der Veränderungssperre für Klarheit zu sorgen. Im Moment sehe er keine Chancen, sich mit der Jod AG an einen Tisch zu setzen, so Ernst: "Man muss nun einfach abwarten und alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Rechtssicherheit zu haben."

Für Julia Dostthaler (CSU) wäre ein Gesamtkonzept der Stadt für das Tölzer Kurviertel "langsam fällig". Dem hielt Bürgermeister Mehner entgegen, dass eben dies mit der Vorbereitenden Untersuchung zum Sanierungsgebiet Badeteil gerade geschehe. Ansonsten stellte er klar, dass er den Vorstandsvorsitzenden Hoefter derzeit nicht zu einem Gespräch einladen werde. Der Grund: Noch immer läuft die Normenkontrollklage der Jod AG gegen den Bebauungsplan der Stadt vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. "Wir sind in einer Situation, wo wir auf das Urteil des Gerichts warten müssen", betonte der Bürgermeister. Derzeit sehe er deshalb "keine Lösungsmöglichkeiten per Handschlag".