Süddeutsche Zeitung

Wahlprogramme:Punkt für Punkt

Am 15. März entscheidet sich, wer in München in den nächsten Jahren das Sagen hat. Bei der Kommunalwahl geht es um viel. Welche Partei mit welchen Positionen zur Familienpolitik antritt

CSU

Alleinstellungsmerkmal: Wo wenig Platz ist, soll es flexible "Mini-Kitas" mit bis zu zwölf Kindern geben. In den Ferien und für Notfälle sollen mehr Betreuungsangebote geschaffen werden. Eine App soll es Familien erleichtern, sich in der Nachbarschaft gegenseitig zu helfen.

Stellenwert: "Soziale Gemeinschaft" - darunter fallen Familienthemen - ist eines der Schwerpunktthemen der CSU.

Was fehlt: Nichts Wesentliches.

SPD

Alleinstellungsmerkmal: Die SPD will ein Verleihsystem für Babysachen einführen. Für städtische Kitas will sie kostenloses Essen und eine Impfpflicht gegen schwere Kinderkrankheiten. Probeweise soll es eine Schule ohne Noten geben.

Stellenwert: Keine andere Partei macht so viele konkrete Vorschläge.

Was fehlt: Nichts. Die Palette reicht von zusätzlichen Wickelmöglichkeiten in der Stadt bis zu mehr Home Office für Eltern.

Grüne

Alleinstellungsmerkmal: In Wohngebieten soll es mehr verkehrsberuhigte Bereiche geben, damit sich Kinder freier bewegen können. Eine Modellschule mit zwei Lehrern pro Klasse soll Ungleichheiten im Bildungssystem überwinden.

Stellenwert: Explizit erwähnt wird Familienpolitik nur am Rande, Ideen für Familien ziehen sich aber durchs Programm.

Was fehlt: ein Hinweis, wo die zusätzlich benötigten Lehrer herkommen sollen.

FDP

Alleinstellungsmerkmal: Kindertagesstätten sollen wieder Gebühren von den Eltern erheben - zumindest so lange, bis die Qualität stimmt und der Platzbedarf gedeckt ist. Bis dahin soll nur eine flexible Kernzeit von sechs Stunden gratis sein.

Stellenwert: "Politik für Jung und Alt" ist einer von elf Schwerpunkten im Programm der FDP.

Was fehlt: ein Beispiel, für welche Familie sechs Stunden Kita genug wären.

Freie Wähler

Alleinstellungsmerkmal: Ältere, die in einer größeren Sozialwohnung leben und weniger Platz brauchen, sollen mit Familien Wohnungen tauschen.

Stellenwert: Familienpolitik spielt eine kleine Rolle; dominierende Themen sind Wohnen, Stadtplanung und Verkehr.

Was fehlt: Aussagen zu Schulen, konkrete Vorschläge zur gewünschten Flexibilisierung von Kinderbetreuungszeiten.

ÖDP

Alleinstellungsmerkmal: Damit sie frei über eine Kinderbetreuung entscheiden können, sollen Eltern ein einkommensunabhängiges Erziehungsgehalt erhalten.

Stellenwert: München kinderfreundlicher zu machen nennt die ÖDP eines ihrer acht "Top-Themen".

Was fehlt: eine Erklärung, was das neue Erziehungsgehalt vom jetzigen Bayerischen Familiengeld unterscheiden soll.

AfD

Alleinstellungsmerkmal: In Kindertagesstätten soll verbindlich Deutsch gesprochen werden. Statt nur die Kitas auszubauen soll vor allem die Betreuung durch Tagesmütter gefördert werden.

Stellenwert: Die Familie sei besonders wertzuschätzen, heißt es. Familienpolitische Themen stechen aber nicht hervor.

Was fehlt: Aussagen zu Horten oder zur Ganztagsbetreuung von Grundschülern.

Die Linke

Alleinstellungsmerkmal: Schreibt die Stadt einen Auftrag aus, sollen die Bewerbe verpflichtend Standards zur Frauen- und Familienförderung erfüllen.

Stellenwert: Familienthemen sind kein eigener Schwerpunkt, werden aber immer wieder gestreift.

Was fehlt: konkrete Aussagen zum Kita-Ausbau und Rezepte gegen den Mangel an Erzieherinnen und Erziehern.

Bayernpartei

Alleinstellungsmerkmal: So kurz fasst sich keine andere Partei.

Stellenwert: Im Fokus steht anderes.

Was fehlt: Alles außer die Aussage, die Politik sei vielfach gefordert, um die gesellschaftliche Teilhabe aller zu gewährleisten, beispielsweise durch die Förderung von Kitas. Und dass alle Kinder an Schulmittagessen und an Hortausflügen teilnehmen können sollen.

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Quelle:
SZ vom 25.01.2020
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