Vorstoß im Stadtrat: CSU fordert Verbot von rechtsextremer Liste

Seit 2008 sitzt der rechtsextreme Karl Richter im Münchner Stadtrat, seine "Bürgerinitiative Ausländerstopp" gilt als Tarnorganisation der NPD. Nun regt die CSU an, die BIA zu verbieten.

Die CSU im Münchner Rathaus hat angeregt, im Falle eines NPD-Verbots auch die im Stadtrat vertretene "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) zu verbieten. Da deren Vorsitzender Karl Richter auch stellvertretender Bundesvorsitzender der NPD ist, bestehe eine "unheilvolle Nähe zwischen NPD und BIA", steht in dem am Donnerstag eingereichten Antrag.

Ein solches Verbot übersteigt allerdings die Kompetenzen der Kommune - die CSU regt daher an, dass Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) offiziell im Namen des Münchner Stadtrats bei Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und der Innenministerkonferenz vorstellig wird.

BIA-Stadtrat Karl Richter sitzt seit der Kommunalwahl 2008 im Münchner Rathaus. Damals errang die BIA 1,4 Prozent der Stimmen - genug für einen Sitz. Der 49-jährige Publizist und Historiker gilt eindeutig als rechtsextrem, er pflegt enge Verbindungen zu Neonazi-Kreisen und wird namentlich im Verfassungsschutzbericht erwähnt. SPD, Grüne, CSU und FDP sehen die BIA als Tarnorganisation der NPD.

Allerdings handelt es sich bei der Gruppierung, die unter gleichem Namen auch in anderen Städten agiert, im juristischen Sinne nicht um eine Partei, sondern um einen Verein. Auch bei Vereinsverboten müssen jedoch nach Auskunft des bayerischen Innenministeriums hohe Hürden gemeistert werden. Allerdings sind die Bedingungen nicht ganz so streng wie im Parteiengesetz.

OB Ude äußerte "in der Sache volle Übereinstimmung", hält den Antrag der CSU aber für eine "pure Selbstverständlichkeit". Es bestehe kein Zweifel, dass Herrmann nach einem NPD-Verbot "alle Möglichkeiten im Kampf gegen Rechtsextremismus ausschöpft" und auch die Tarn- und Nachfolgeorganisationen ins Visier nehme.

Insofern sei es "befremdlich, dass ausgerechnet die CSU den Eindruck erweckt, der Innenminister bedürfe für eine pure Selbstverständlichkeit eines Appells des Münchner Oberbürgermeisters".

Nach Einschätzung Udes bestünden für ein Verbotsverfahren gegen die BIA nach einem NPD-Verbot "größte Erfolgsaussichten". Wolle man dagegen schon vorher gegen Richter und Co. vorgehen, bedürfe es klarer Beweise für deren verfassungsfeindliches Treiben. Die gebe es wohl bisher nicht, vermutet der OB - sonst hätte der Freistaat längst tätig werden müssen. Dass die BIA eine Tarnorganisation der NPD ist, hält Ude "dank der Erkenntnisse des Verfassungsschutzes für erwiesen".

Bei der CSU zeigt man sich verärgert über die politischen Seitenhiebe Udes. "Ich hoffe sehr, dass der Oberbürgermeister mit seiner unqualifizierten Stellungnahme nicht den Konsens der Demokraten gegen rechtsextremistische Parteien und Listen aufkündigen will", erklärte Fraktionschef Josef Schmid.

"Es geht um ein Signal", beteuert CSU-Sozialsprecher Marian Offman, der auch Vizepräsident der Israelitischen Kultusgemeinde ist. Die CSU habe keinerlei Zweifel, dass Herrmann nach einem NPD-Verbot auch gegen die BIA vorgehe. Der Stadtrat dürfe aber nicht stumm bleiben, "nur weil etwas selbstverständlich ist".