Untergiesing-Harlaching: Zum Auftakt Harmonie

Im Stadtbezirk hat sich ein grün-rotes Bündnis auf ökologische und soziale Projekte verständigt

Den "ökologisch-sozialen Neustart" im Bezirksausschuss versprechen sich die Fraktionen von Grünen und SPD von ihrer Vereinbarung, die eine Zusammenarbeit der stärksten und der drittstärksten Fraktion vorsieht, sowie von der Wahl Sebastian Weisenburgers zum künftigen Vorsitzenden. Der 37-jährige Referent für Europa-Projekte vertritt die Grünen im BA Untergiesing-Harlaching seit 2008, mit einer anderthalbjährigen Pause 2014 und 2015. Ende 2018 zog er außerdem als Nachrücker in den Stadtrat ein und wurde im März wiedergewählt.

Das grün-rote BA-Bündnis verfügt mit zehn Grünen- und fünf SPD-Stimmen über eine komfortable Mehrheit im 25-köpfigen Gremium, alle Beteiligten betonen aber den Willen zum breiten Konsens. Weisenburger verspricht einen neuen Gemeinsinn, anstelle parteipolitischer Reibereien - hinter deren Aufblitzen tatsächlich oft eine leicht entzündliche Chemie zwischen Christa Knappik (SPD) und dem bisherigen BA-Vorsitzenden Clemens Baumgärtner (CSU) stand.

Baumgärtner und die Union sind bei der Kommunalwahl von neun auf sechs Sitze und damit auf den zweiten Platz abgerutscht. Eine Einigung mit den Grünen wäre vorstellbar gewesen und hätte ein eher locker geschnürtes Bündnis fortgesetzt. Auseinandergedriftet sind Schwarz und Grün allerdings auch im 18. Stadtbezirk über die Gewichtung von Rad- versus Autoverkehr, konkret über das Grünen-Projekt neuer Radstreifen an der Humboldtstraße zu Lasten von Parkplätzen.

In personeller Hinsicht wollen die neuen Partner die Sache weitgehend, aber nicht komplett unter sich ausmachen: Als BA-Vize haben sie Heike Kraemer von der SPD vorgesehen, für den zweiten Vizeposten würden sie wohl einen CSU-Kandidaten unterstützen. Falls es bei den aktuellen sechs Unterausschüssen bleibt, beanspruchen die Grünen drei Vorsitz-Posten, nämlich die für Mobilität und Verkehr, für Umwelt und Klima sowie fürs Budget. Die SPD übernähme nach Absprache die Ausschüsse für Soziales, Gesundheit und Bildung, sowie für Kultur, Sport und Vereine. Der CSU bliebe der Ausschuss für Bau und Planung und somit das Gartenstadt-Thema.

Baupolitisch spricht sich auch Grün-Rot für "behutsame Verdichtung" aus. Der Schwerpunkt liegt aber beim bezahlbaren Wohnraum, unter anderem durch Schutz und Ausweitung von Erhaltungssatzungen. In der Verkehrspolitik wollen sich Grüne und SPD unter anderem für einen Rad-und Fußweg über die Braunauer Eisenbahnbrücke einsetzen sowie für den S-Bahn-Südring mit Halt am Kolumbusplatz, eine S-Bahnstation an der Menterschwaige und Tempo 30 auf allen Nebenstraßen im Bezirk. Ein Zoo-Parkhaus in Siebenbrunn lehnen die Mehrheitsfraktionen nun klar ab. Bisher hatte sich der BA meist, aber nicht immer zustimmend geäußert, je nach Präsenz im Gremium. Bei Umwelt- und Klima strebt das Bündnis unter anderem einen Ausgleich zwischen Schutz und Zugänglichkeit der Erholungsgebiete an der Isar an. Bei Kultur und Sport steht ein Kulturzentrum für den Bezirk weit oben sowie der Ausbau des Sechzgerstadions auf 18 060 Plätze, den die Fraktionen in Verbindung mit Lärm- und Verkehrskonzepten befürworten. Im sozialen Bereich weist die Vereinbarung flächendeckende Barrierefreiheit als Ziel aus, außerdem sieht sie regelmäßige Kinder und Jugendforen im Bezirk vor. Die konstituierende Sitzung des Bezirksausschusses findet am Donnerstag, 14. Mai, statt. Beginn ist um 19 Uhr im Alten Rathaus.