Umweltplakette: Der Schrotthändler muss warten

Die Tage der schadstoffreichen Autos von Umweltzonen-Anwohnern waren gezählt. Jetzt will die Stadt die Gnadenfrist für die Wagen verlängern.

Eigentlich waren sie schon angezählt: die Autos der Umweltzonen-Anwohner, bei denen es nicht einmal für die rote Plakette gereicht hat. Viele dieser Chaisen trennt derzeit nur eine Ausnahmegenehmigung von der Altmetallsammlung - befristet bis zum 30.September 2009. Doch nun muss der Schrotthändler noch etwas warten: Die Stadt will die ursprünglich für zwölf Monate konzipierte Extrawurst auf zwei Jahre ausdehnen. Das Thema steht am heutigen Mittwoch auf der Tagesordnung des Stadtrats. Eine breite Mehrheit gilt als gesichert.

Breite Untestützung

Die verlängerte Gnadenfrist geht auf eine Initiative von CSU-Stadtrat Marian Offman zurück, der um die Existenz mittelständischer Unternehmen fürchtet, die sich keine neuen Fahrzeuge leisten können. "Eine Werbeagentur hat angekündigt, dass sie dann ihren Betrieb einstellen muss", berichtet Offman. Zur Überraschung des CSU-Politikers schlug sich Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle auf seine Seite.

Eine Verlängerung auf zwei Jahre sei schon im Interesse der Gleichbehandlung sinnvoll, betont der Behördenchef - schließlich gelte ebendiese Frist auch für Autos mit roter und gelber Plakette, die im Oktober 2010 beziehungsweise Oktober 2012 aus der Umweltzone verbannt werden. Die Ausnahme gilt für Anwohner und Gewerbetreibende auf dem Gebiet der Umweltzone, deren Fahrzeuge aus technischen Gründen nicht für eine bessere Schadstoffklasse nachgerüstet werden können. Läuft sie aus, muss zusätzlich ein dringlicher Grund, etwa die Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern oder Dienstleistungen, nachgewiesen werden. Die Adresse allein genügt dann nicht mehr.

Neben der CSU wollen auch SPD und Grüne die neuerliche Gnadenfrist mittragen - Letztere allerdings mit Bauchgrimmen. "Wirklich erfreut sind wir nicht", seufzt die grüne Verkehrssprecherin Sabine Nallinger, für deren Geschmack die Umweltzone ohnehin reichlich milde ausgefallen ist. Am Prinzip Gleichbehandlung komme man aber wohl nicht vorbei - eine Haltung, die auch SPD-Kollege Josef Assal vertritt.

Notfalls vor Gericht

Nallinger besteht aber darauf, dass diese Verlängerung definitiv die letzte ist, "einer noch längerfristigen oder gar unbegrenzten Ausnahme werden wir nicht zustimmen". Streng genommen ist der Stadtrat für die Ausgestaltung der Umweltzone zwar gar nicht verantwortlich - das zuständige bayerische Umweltministerium hat aber bereits signalisiert, keine Einwände gegen die Ausnahme von der Ausnahme zu haben.

Das Kreisverwaltungsreferat hat bisher 2487 Anwohnergenehmigungen erteilt: 1999 für Privatleute und 488 für Gewerbetreibende. Die meisten davon, 1525, laufen am 30.September 2009 aus - die Umweltzone trat bekanntlich am 1.Oktober 2008 in Kraft. Freilich haben einige Autofahrer das blaue Zertifikat für die Windschutzscheibe erst später beantragt, etwa weil sie erst in die Umweltzone gezogen sind. Diese Ausnahmen sind dann entsprechend länger gültig.

Beim Kreisverwaltungsreferat haben sich bereits rund 500 Münchner über die bisher gültige Ein-Jahres-Frist beschwert - einige mit der Ankündigung, notfalls vor Gericht zu ziehen.