Trudering-Riem: Zahlenspiele

Ideologiestreit über die Stellplatzsatzung in Trudering

Wenn zwei sich im Bezirksausschuss Trudering-Riem über Parkplatzfragen streiten, sind das meist Stefan Ziegler (CSU) und Herbert Danner (Grüne). Darauf ist Verlass, und so war es auch dieses Mal. Stein des Anstoßes war ein Antrag Zieglers zur Stellplatzsatzung, die die Stadt seiner Meinung nach nicht richtig anwendet. Immer wieder hätten ihm Bürger berichtet, dass das Planungsreferat Bauanträge, in denen mehr als ein Stellplatz pro Wohnung beantragt worden war, mit Hinweis auf die Stellplatzsatzung der Stadt von 2007 abgelehnt worden seien. Da solle die Lokalbaukommission doch mal erklären, auf welcher Grundlage genau das geschehe. Seiner Meinung nach verordne die Satzung lediglich die Zahl der mindestens notwendigen Plätze, die Genehmigung einer höheren Zahl aber schließe sie nicht aus, behauptete Ziegler.

Es sei von den Bauherren eines Einfamilienhauses doch sehr vorausschauend, wenn sie zwei Garagenplätze planen, weil die Familie zwei Wagen hat, so Ziegler. An manchen Straßen im 15. Stadtbezirk gebe es keinen oder kaum öffentlichen Parkraum, etwa an der Riemer Straße gegenüber vom TSV Maccabi oder auch am Postweg, wo parkende Autos den Bus behindern würden. Der Bezirksausschuss müsse also grundsätzlich jede private Initiative begrüßen, die auf eigenem Grundstück Abhilfe schafft und damit den öffentlichen Raum entlastet. Danner jedoch bemängelte, dass Ziegler in seinem Antrag nicht von Einfamilienhäusern spreche, sondern nur generell von Bauanträgen. Und dazu zählten nun mal auch die großer Investoren. Es sei auch bei einem Stellplatzschlüssel von eins zu eins oftmals schon ein großes Ärgernis, dass diese für ihre Tiefgaragen für Mehrfamilienhäuser die Grundstücke bis zur Grenze auskoffern, so dass auf eigenem Grund kein Baum mehr gedeihen könne und oft sogar die des Nachbarn in Mitleidenschaft gezogen würden. Ziegler solle einfach die konkreten Fälle nennen, Planungssprecher Rupert Rösch (Grüne) werde diese dann in seinen Gesprächen mit der Lokalbaukommission ansprechen.

Damit war die CSU nicht einverstanden: Georg Kronawitter erklärte, ein Bauträger, der seinen Gewinn maximieren wolle, werde kaum freiwillig zusätzliche Stellplätze bauen. Es sei klar, dass hier die kleinen Häuslebauer gemeint seien. Ziegler beharrte darauf, dass er keine Einzelfalllösungen wolle, sondern eine allgemeingültige Auskunft. Sein Antrag wurde gegen die Stimmen der Grünen mit großer Mehrheit angenommen.