Süddeutsche Zeitung

Streit über Vertrag:AfD will Petry Zutritt verschaffen

Parteichef beantragt einstweilige Verfügung gegen Hofbräukeller

Um die geplante Veranstaltung mit ihrer Bundesvorsitzenden Frauke Petry doch noch im Hofbräukeller abhalten zu können, ist die AfD nun vor Gericht gezogen. Am Dienstagnachmittag hat der AfD-Kreisvorsitzende Wilfried Biedermann einen Antrag auf einstweilige Verfügung beim Landgericht München gegen den Hofbräukeller eingereicht. Wie berichtet, hat Ricky Steinberg, der Wirt des Hofbräukellers, die bereits bestätigte Reservierung des Saales nach dem AfD-Bundesparteitag wieder zurückgezogen, weil er Randale und Ausschreitungen vor dem Hofbräukeller befürchtet. Steinberg ließ auch ein Ultimatum der Partei bis Montag verstreichen und beharrt auf seinem Hausrecht als Wirt. Die AfD aber pocht auf den geschlossenen Vertrag vom 28. April und reichte den Antrag auf einstweilige Verfügung ein. Biedermann sagte, man wolle die Parteiveranstaltung mit 500 Gästen nun auf dem Rechtsweg durchsetzen. Andernfalls will die AfD möglicherweise noch Schadensersatz in fünfstelliger Höhe von Steinberg fordern. Falls das Gericht den Antrag auf einstweilige Verfügung abweist, so Biedermann, solle die Veranstaltung an einem anderen Ort stattfinden, obwohl es schwierig sei, in so kurzer Zeit ein Ausweichquartier zu finden. Wann das Gericht seine Entscheidung fällt, war am Dienstag noch nicht klar.

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SZ vom 11.05.2016 / fjk
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