Wörthsee: Widerstand gegen Sanierungsgebiet

Freie Wähler und CSU kritisieren Pläne der Verwaltung

Mit der Verhinderung eines Sanierungsgebietes sind die Freien Wähler Wörthsee schon einmal erfolgreich gewesen. Im Ortsteil Etterschlag war die Stimmung dagegen so aufgeheizt, dass die Gemeinde von dem Vorhaben absah. Jetzt steht an diesem Mittwoch in der Gemeinderatssitzung die Ausweisung eines Sanierungsgebiets für Teile von Walchstadt, Steinebach und Auing zur Diskussion - allerdings in der "Light-Version" mit einem vereinfachten Verfahren. Wichtigster Unterschied: Das Sanierungsgebiet wird nicht ins Grundbuch eingetragen, und die Grundeigentümer müssen keine Ausgleichsbeiträge zahlen. Trotzdem machen die Freien Wähler wieder mobil und werden dabei auch von der CSU unterstützt. Sie monieren den hohen Verwaltungs-, Beratungs- und Planungsaufwand. Außerdem fehle es an Transparenz. Bei einem so wichtigen Thema sollte es wenigstens eine Bürgerinformationsveranstaltung geben, bevor der Gemeinderat über Sanierungsgebiet und -satzung abstimmt.

Der CSU-Ortsvorsitzende Philip Fleischmann wirft der Gemeinde vor, Einfluss auf Persönlichkeitsrechte und Privateigentum zu nehmen, wenn sie ein Sanierungsgebiet ausweise, nur um Fördergelder zu erhalten. Es gebe jedoch auch andere Töpfe, heißt es in einer Pressemitteilung.

Der Vorschlag, eine Sanierungssatzung zu erlassen, kommt von den Planern des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts - das vom Gemeinderat einstimmig beschlossen wurde. Bürgermeisterin Christel Muggenthal (SPD) geht es dabei um die Stärkung der alten Ortskerne. "In einem Sanierungsgebiet bekommen wir zum Beispiel Zuschüsse, wenn wir Straßen neu pflastern oder Gehwege neu gestalten. In Auing könnte ich mir auch gut eine schönere Gestaltung des Maibaumstandorts vorstellen", sagte sie am Dienstag.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch ist die neue Plakatierungssatzung, weil damit auch bei der Kommunalwahl die kleinen Plakate "verschwinden sollen", schreibt Fleischmann. Eine neue Verordnung hatte die CSU-Fraktion selbst beantragt, um dem Wildwuchs an Wahlplakaten Herr zu werden. Doch mit dem "detailverliebten Vorschlag der Gemeindeverwaltung" ist Fleischmann nicht einverstanden: "Damit erreichen wir einen nie dagewesenen Tiefpunkt der Demokratie:"