Tutzing: Anlieger sollen weiter für Straßenausbau zahlen

Im Landtag steht die Straßenausbaubeitragssatzung generell auf dem Prüfstand, im Tutzinger Gemeinderat ging es in der jüngsten Sitzung zu diesem Punkt lediglich um kleine formale Änderungen. Man müsse juristisch auf der sicheren Seite sein und passe sich der Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetags an, hieß es von der Verwaltung. "Wir sind gezwungen, die Satzung zu haben, weil wir sonst nicht kreditfähig sind", begründete die amtierende Bürgermeisterin Elisabeth Dörrenberg (CSU), warum man Tutzinger bis auf Weiteres an den Kosten für Herstellung und Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen und Parkplätzen beteiligen werde. An der Höhe der Beiträge ändere sich nichts. Die neue Fassung wurde einstimmig verabschiedet. Heinrich Reiter (Freie Wähler) äußerte seine Hoffnung, dass "das Thema demnächst vom Tisch ist". In Tutzing wäre der nächste Anwendungsfall die anstehende Sanierung der Hauptstraße, die noch heuer losgehen soll. Dort werden Anlieger allerdings nur anteilig für die Kosten außerhalb der Fahrbahn zur Kasse gebeten. Den Großteil übernimmt bei der Staatsstraße das Straßenbauamt.