Starnberg:Zahlen über Zahlen
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Bei den Haushaltsberatungen in Starnberg bleiben Fragen offen
Von Peter Haacke, Starnberg
Wesentlich früher als im Vorjahr hat der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Starnberg mit der Aufstellung des Haushalts 2017 und der Finanzplanung für die Jahre 2018 bis 2020 begonnen. Die Mitglieder des 13-köpfigen Gremiums hatten in der ersten Beratungsrunde am Dienstag durchaus Schwerstarbeit zu leisten: In nahezu fünfeinhalbstündiger Sitzung mit zehnminütiger Pause wurden 316 Seiten Papier durchgearbeitet und auf inhaltliche Unklarheiten hin untersucht.
Die Beratungen zur Haushalts- und Finanzplanung gelten als Königsdisziplin der Kommunalpolitik: Hier werden die finanziellen Weichen fürs laufende Jahr gestellt und erste Pflöcke eingerammt, welche Projekte den jeweiligen Gemeinden in den Folgejahren wichtig sind. Nachdem Starnbergs Bürgermeisterin Eva John die Planungen im Jahr 2015 quasi im Alleingang gestemmt hatte und der Etat 2016 nach zögerlichem Auftakt erst im Mai beschlossen war, startete der Haupt- und Finanzausschuss in bemerkenswert sachlicher Arbeitsatmosphäre bereits am Dienstag in die erste Beratungsrunde.
Aus der Vielzahl der aufgeführten Posten und den endlos scheinenden Zahlenkolonnen des Vorentwurfs zu Verwaltungs- und Vermögenshaushalt ragten einige Komplexe heraus: Erhöhter Gesprächsbedarf wird sich unter anderem zu Defiziten im Verwaltungsetat ergeben. Darunter fallen etwa Personalkosten und Stellenplan oder auch eine massiven Steigerung der Ausgaben im Bereich "Öffentlichkeitsarbeit". Insbesondere die Arbeiten des Betriebshofs wurden hinterfragt: Christiane Falk forderte eine detaillierte Auflistung über Arbeiten, die geleistet werden. Damit traf sie bei John auf wenig Gegenliebe: "Ich beschäftige meine Leute nicht zum Spaß", sagte die Bürgermeisterin. Sie werde keine Liste zur Dokumentation ausdrucken, "die ihr dann wieder wegschmeißt". Klaus Rieskamp (BLS) bemängelte, dass im Entwurf "eine Reihe von Projekten aufgeführt sind, die mir unbekannt sind. Es fehlen hier einfach Informationen". Wiederholt sagte John zu, die Hintergründe zu diversen Posten darstellen zu wollen. Martina Neubauer (Grüne) regte in diesem Zusammenhang an, zur vereinfachenden Klärung Vertreter der jeweiligen städtischen Fachabteilungen an den Sitzungen zu beteiligen.
In der Debatte um den Vermögenshaushalt bemängelten insbesondere Neubauer, Falk und Angelika Kammerl (Parteifreie) die ihrer Meinung nach viel zu geringen Summen für das historische Bahnhofsgebäude, das Hotel "Bayerischer Hof" und das Jahrhundertprojekt "Seeanbindung". Kritisiert wurde auch, dass eine Reihe einzelner Vorhaben aufgeführt seien, über die der Stadtrat noch gar nicht beraten hat. Ohnehin erwies sich das Gremium als sehr aufmerksam, die meisten Fraktionsvertreter schienen gut vorbereitet zu sein. Einzig Maximilian Ardelt (WPS) und Christine Lipovec (BMS) blieben sprachlos angesichts des vorliegenden Entwurfs. Finanzreferent und Rechnungsprüfungsausschuss-Vorsitzender Markus Mooser meldete sich lediglich zweimal zu Wort, als es um die - seiner Meinung nach viel zu hohe - Kreisumlage und die hochgesteckten Erwartungen ans Gewerbegebiet Schorn ging. Darüber hinaus hatte er inhaltlich jedoch nichts zur Debatte beizutragen.
Einige Fragen des Millionen schweren Vorentwurfs konnten geklärt werden, viele andere müssen Bürgermeisterin Eva John und ihr Kämmerer Thomas Deller in der zweiten Runde am Dienstag, 31. Januar, noch beantworten.