Verkehr:Aus für Bürgerentscheid über Tunnel in Starnberg
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Verkehrte Welt im Stadtrat: Die Tunnelbefürworter umgehen die Abstimmung über das Jahrhundertprojekt - indem sie die Forderungen der Tunnelgegner übernehmen.
Von David Costanzo, Starnberg
Tunnel ja oder nein? Die Starnberger werden nicht über diese Frage entscheiden. Auch das zweite Bürgerbegehren gegen den Bau endet ohne Bürgerentscheid. Eine Mehrheit von Tunnelbefürwortern im Stadtrat umgeht diese Abstimmung, indem sie zu einem riskanten und komplizierten Dreh greift. CSU, UWG, Grüne, Parteifreie und SPD haben in der Sitzung am Donnerstagabend beschlossen, die Forderungen des Bürgerbegehrens der Tunnelgegner zu übernehmen, also die Zustimmung des Stadtrats vom 20. Februar 2017 zum Bau zurückzuziehen. Bürgermeisterin Eva John und ihre BMS, Bürgerliste, WPS und FDP stimmten dagegen. Verkehrte Welt im Stadtrat.
Der Beschluss führt in die Paradoxien des Kommunalrechts, er hat zwei Folgen: Erstens dürfen - oder brauchen - die Starnberger nicht mehr über die Röhre abstimmen. Der Bürgerentscheid entfällt, da der Stadtrat sich die Forderungen des Bürgerbegehrens zu eigen gemacht und beschlossen hat. So sieht es die Gemeindeordnung vor, auch wenn im Normalfall danach das geschieht, was sich die Unterzeichner eines Bürgerbegehrens wünschen - und nicht wie hier das Gegenteil. Die Tunnelgegner hatten innerhalb von sechs Wochen 1700 Unterschriften gesammelt.
Zweitens entziehen die Tunnelbefürworter dem seit Jahrzehnten umstrittenen Bau formal die Unterstützung - in der Hoffnung, dass der Bund als Bauherr das 200 Millionen Euro teure Projekt dennoch durchzieht. Die Zustimmung sei nicht mehr nötig, da der Bau bereits mit dem Spatenstich im Juli 2018 begonnen habe, argumentieren die Befürworter wie Stefan Frey (CSU) und Patrick Janik (UWG). Ein Bürgerentscheid käme zu spät, hätte keinerlei Folgen und würde damit die Gräben in der Stadt vertiefen.
Die Tunnelgegner warfen der Mehrheit "Winkelzug" und "Wortklauberei" vor, wie etwa Maximilian Ardelt (WPS) sagte. Der Wille der Bürger werde missachtet. Das werde keine Ruhe in die Stadt bringen, sagte Michael Mignoli (Bürgerliste). Auch wenn er überzeugt sei, dass der Bund den Tunnel bauen werde.