Starnberg:"Persönlicher Rachefeldzug"
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18 Starnberger Stadträte solidarisieren sich mit Kammerl
Von Peter Haacke, Starnberg
Die Anschuldigungen des Starnberger Stadtrats Günther Picker (WPS) gegenüber seiner ehemaligen Fraktionskollegin Angelika Kammerl (Die Parteifreien), der sie am Donnerstag zur Niederlegung ihres Mandats aufforderte, hat am späten Freitagnachmittag 18 der insgesamt 30 Stadträte auf den Plan gerufen. In einer gemeinsamen Presseerklärung missbilligen Vertreter von CSU, SPD, Grüne, UWG, Bürgerliste und Parteifreie das Vorgehen Pickers aufs Entschiedenste.
Durch die Anschuldigungen, dem geäußerten Vorwurf strafbarer Handlungen sowie der Aufforderung Pickers an die Stadt, die Einleitung eines Strafverfahrens bei der zuständigen Staatsanwaltschaft zu erwirken, sei "ein neuer Tiefpunkt des Miteinanders in der Starnberger Kommunalpolitik erreicht". Die Unterzeichner vermuten, dass Picker aufgrund persönlicher Enttäuschung durch den Fraktionswechsel von Frau Kammerl sowie deren Opposition gegen ein von ihm verfolgtes Bauvorhaben "einen persönlichen Rachefeldzug gegen Frau Kammerl begonnen hat und dabei auch vor den erhobenen strafrechtlichen Vorwürfen nicht zurückschreckt, um den Ruf und das Ansehen von Frau Kammerl in Starnberg zu beschädigen", heißt es.
Die Unterzeichnenden erachten diese Form des Umgangs unter Stadträten als inakzeptabel und halten politische Tätigkeit im Stadtrat nicht für den angemessenen Raum, "um persönliche Fehden und Abneigungen auszuleben". Sie verurteilen aufs Schärfste die Instrumentalisierung strafrechtlicher Ermittlungen zu Zwecken der Kommunalpolitik. "Diese vergiften die Atmosphäre nachhaltig und nehmen jegliche Basis für einen ( . . . ) professionellen und sachorientierten Umgang miteinander." Die Unterzeichner erwarten von der Stadt Starnberg, sich nicht zum "Erfüllungsgehilfen der privaten Rachegefühle" Pickers degradieren zu lassen und fordern sämtliche Stadtratskollegen auf, sich dieser Vorgehensweise zu verweigern. Der Stadtrat tagt an diesem Montag von 18.30 Uhr an in der Schlossberghalle.