Bundespolitik:Kießling fordert Neuwahlen
Der CSU-Bundestagsabgeordnete kritisiert die Bundesregierung scharf. Der Kurs der Ampel-Parteien sei "ein Versagen auf ganzer Linie".
Von Linus Freymark, Starnberg
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Kießling hat die Bundesregierung scharf für ihre Politik attackiert und dabei auch Neuwahlen gefordert. "Die Stimmung in unserem Land droht zu kippen", erklärte der Mandatsträger aus dem Wahlkreis Starnberg - Landsberg am Lech. SPD, Grüne und FDP könnten weder für die hohen Energiepreise und das geringe Wirtschaftswachstum noch bei Fragen in der Migrationspolitik Lösungen anbieten. Der Kurs der Ampel-Koalition sei "ein Versagen auf ganzer Linie und hat Deutschland in Unordnung gebracht", so Kießling.
Die Christsozialen lassen derzeit kaum eine Möglichkeit aus, die angeschlagene Bundesregierung anzugreifen. Auch Ministerpräsident Markus Söder hat bereits Neuwahlen gefordert, ohne den Zusatz zu vergessen, man sei "bereit zu regieren". Und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte jüngst: "Die Ampel hat schlichtweg fertig." Deutschland brauche eine "bessere Regierung".
Auf der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon hat Kießling an einem Papier mitgearbeitet, das zehn Vorhaben der Ampel-Koalition benennt, die die Union bei einem Machtwechsel im Bundestag wieder einkassieren würde. Neben dem Heizungsgesetz und der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke kommen darin auch die Kürzungen für Landwirte vor. Die Agrar- und Forstwirtschaft sei essenziell dafür, die Versorgung in Deutschland und Europa zu gewährleisten. "Deshalb stehen wir an der Seite unserer Landwirte", so Kießling.
Die CSU hat stattdessen zehn eigene Vorhaben präsentiert, die sie anstelle der Ampel-Projekte vorantreiben würde. Die Partei bezeichnet diese als "bürgerliche Wohlstandsprojekte". Darunter verstehen die Christsozialen unter anderem Steuererleichterungen für den Mittelstand und eine neue Energiepolitik. Diese soll für bezahlbaren Strom sorgen und technologieoffen sein.