Starnberg: Mehr Transparenz beim Inklusionsbeirat

Gegen den Widerstand von Bürgermeisterin John beharrt der Hauptausschuss auf einer Satzung

Großen Wert legt die Verwaltung der Stadt Starnberg auf das Etikett einer barrierefreien Kommune. Bürgermeisterin Eva John hat ein Konzept erarbeiten lassen, die Kreisstadt nimmt am Modellprojekt "Bayern Barrierefrei 2023" teil. In Analogie zu Seniorenbeirat und Jugendbeirat wurde daher im Januar 2015 ein "Inklusionsbeirat" ins Leben gerufen; die Berufung der Mitglieder - Fachleute und Betroffene - folgte im Mai. Doch im Gegensatz zu Senioren und Jugendlichen, die ebenso wie der Inklusionsbeirat antragsberechtigt im Stadtrat sind, wurden die Mitglieder des neuen Gremiums, das sich für Belange behinderter Menschen einsetzen soll, nicht gewählt. Zudem hat der Beirat unter Leitung von Bürgermeisterin John keine Satzung. Den Grünen ist dieser Umstand ein Dorn im Auge, sie fordern Nachbesserung.

Annette von Czettritz präsentierte den Antrag der Grünen, der sich am Montag in den Beschlussunterlagen für den Hauptausschuss nicht finden ließ. Der Inklusionsbeirat sei grundsätzlich eine wichtige Sache, sagte Czettritz. Gleichwohl bestehe aber seitens des Stadtrats der "Wunsch, dass wir das alles ein bisschen transparenter machen". Daher sollten alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen an Sitzungen des Inklusionsbeirates teilnehmen können; den Vorsitz solle die Referentin für Soziales - derzeit Sieglinde Loesti (Parteifreie) - übernehmen, die Vertretung die Referentin für Stadtplanung - Angelika Kammerl (Parteifreie) - übernehmen. Zudem sollen die Protokolle der bislang drei Sitzungen Stadtrat und Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Bürgermeisterin John war das Unbehagen über den Antrag deutlich anzumerken. Wortreich verteidigte sie das bisherige Vorgehen: Der Austausch mit den Mitgliedern des Beirates findet im "geschützten Rahmen" statt, argumentierte sie, um eine Mitarbeit verschiedener Betroffener zu ermöglichen. Die Sitzungsprotokolle des Beirats könnten intern veröffentlicht werden, ansonsten aber solle die bisherige Zusammensetzung und Organisationsstruktur des Gremiums beibehalten werden. Der Hauptausschuss plädierte dennoch für eine Änderung: Loesti nimmt künftig an den Sitzungen teil, und auch eine Satzung soll entstehen - aufgrund personellen Engpasses aber erst zum Jahresende 2017.