Starnberg: In der blauen Stunde

Stadtrat beschließt Haushalt für das laufende Jahr

CSU-Fraktionschef Ludwig Jägerhuber nannte es "auch einen Rekord": Es ist bereits Mitte Mai - und Stadtverwaltung und Stadtrat haben erst jetzt den Haushalt der Stadt Starnberg fürs Jahr 2018 hinbekommen. Mit knapper Mehrheit von 15 zu elf Stimmen vor allem aus den Reihen von SPD, Grünen, UWG und Parteifreien hat der Stadtrat dem 94-Millionen-Etat am Donnerstagabend nach harter Diskussion zugestimmt.

Nicht nur der Zeitpunkt stellt einen Spitzenwert dar, Starnberg drohen vielmehr Negativrekorde: Die Stadt räumt die Rücklagen von fast acht Millionen Euro heuer bis auf eine Million ab. Und während die Schulden dieses Jahr mit knapp 14 Millionen Euro noch annähernd gleich bleiben, sieht der unverbindliche Finanzplan in den folgenden drei Jahren Kredite von 20, 1,5 und 6 Millionen Euro vor. Verrechnet mit Tilgungen ergäben sich so Rekordschulden in Höhe von 36 Millionen.

"Wir leben über unsere Verhältnisse", kritisierte Vize-Bürgermeister Klaus Rieskamp (Parteifreie). "Wir schlachten das Sparschwein." UWG-Fraktionschef Patrick Janik sah die Stadt in der "magischen, blauen Stunde", bevor sie in Dunkelheit namens "Kreditaufnahme" gehüllt werde. "Wir geben immer mehr aus, als es braucht - weil wir eben Starnberg sind", höhnte er. So koste die Kita in Perchting für knapp 60 Kinder 4,5 Millionen Euro. Kosten etwa für die Seeanbindung - die Umgestaltung des Bahnhofsareals und des Ufers - seien nicht enthalten.

CSU-Politiker Jägerhuber monierte, dass die Stadt sich Geldquellen erschließen müsse, wenn die Wünsche wachsen - etwa durch ein Gewerbegebiet. Mit der Investition von 22,5 Millionen Euro in den Wasserpark sei allerdings auch ein Gegenwert geschaffen worden. Markus Mooser (WPS) nannte die 13,5 Millionen Euro teure Westumfahrung und die Schulsanierungen - und kritisierte einmal mehr die Straßenbaukosten der Stadt von vier Millionen Euro beim Tunnelbau.