Starnberg: EU-Bürger sollen über Wahl informiert werden

Zur neunten Europawahl am 26. Mai sollen auch die ausländischen EU-Bürger, die dauerhaft im Landkreis Starnberg leben, zur Teilnahme aufgerufen und motiviert werden. Das fordern die drei Ortsverbände der Grünen in Gauting, Gilching und Starnberg, den bevölkerungsreichsten Gemeinden des Landkreises. In nahezu gleichlautenden Anträgen sollen die jeweiligen Gemeindeverwaltungen aufgefordert werden, die EU-Bürger "im Sinne der demokratischen Teilhabe" rechtzeitig und umfassend in leicht verständlicher Sprache über die Wahlen zu informieren.

Das EU-Wahlrecht hat sich seit der letzten Wahl 2014 in einem Punkt geändert: Mehrfachstimmabgaben sind nun nicht mehr möglich, Unionsbürger dürfen nur noch in einem Land wählen - entweder im Herkunftsland oder an ihrem Wohnort. Zur Stimmabgabe am Wohnort müssen sich EU-Ausländer jedoch bis spätestens Sonntag, 5. Mai, in ein Wählerverzeichnis eintragen lassen. Die Frist kann nicht verlängert werden. Diese Umstände seien aber vielen nicht bekannt, erklären die Grünen. Die Kommunen sollen daher ihre europäischen Staatsbürger über die Wahlen informieren und Einladungen an jene EU-Wahlberechtigten verschickten, die noch nicht im Wahlverzeichnis vermerkt sind.

Unisono betonen die Grünen-Politiker Anne Franke (Gauting), Martina Neubauer (Starnberg) und Peter Unger (Gilching), wie wichtig diese Abstimmung als "Symbol für ein geeintes und demokratisches Europa" sei, dessen Werte nicht hoch genug eingeschätzt werden könnten. Über die Anträge müssen in den nächsten Sitzungen noch die jeweiligen Gemeinde- und Stadträten abstimmen.