Herrsching: Bürgerentscheid zur Baumschutzverordnung

Die CSU setzt sich im Gemeinderat mit einem Antrag durch: Im Dezember geht es für die Bürger an die Urne. Grüne und Naturschützer kritisieren das inhaltliche Vakuum einer solchen Entscheidung.

Mit verschränkten Armen saß der Fraktionsvorsitzende der CSU, Thomas Bader, am Montagabend im Herrschinger Gemeinderat, als es ums Thema Baumschutzverordnung ging. "Um diese Diskussion einmal zu beenden", so Bader, hatten die Christsozialen beantragt, einen Bürgerentscheid auf den Weg zu bringen. Mit 12:10 Stimmen votierten die Räte für den CSU-Antrag, am Sonntag, 10. Dezember, geht es für die Herrschinger an die Wahlurne, um über die Frage zu entscheiden: "Soll für die Gemeinde Herrsching eine Baumschutzverordnung erlassen werden?" Schon im April diesen Jahres hatte sich der Gemeinderat eigentlich auf die Wiedereinführung einer Baumschutzverordnung verständigt. Die Bürgerinitiative (BI) "Pro Natur Herrsching" hatte damals nach mehreren Rodungen - unter anderem am Kienbach - knapp 400 Unterschriften gesammelt, um eine solche Verordnung in den Gemeinderat einzubringen. Doch dieser Beschluss steht nun auf der Kippe.

Massive Kritik folgte daraufhin von Seiten der Grünen, der Bürgergemeinschaft Herrsching (BGH) und der Bürgerinitiative "Pro Natur". Bereits gefällte Grundsatzentscheidungen mittels eines Bürgerentscheides nachträglich noch einmal zur Abstimmung zu bringen, sei keine Art, kompromissfähige Entscheidungen zu erlangen, hieß es. "Wir selber würden den Beschluss, den wir hier im April gefasst haben, ad absurdum führen", sagte BGH-Fraktionsvorsitzende Christiane Gruber.

Die Grünen wollen die Bürger zwar ebenfalls über eine Baumschutzverordnung abstimmen lassen, aber erst dann, wenn dazu ein inhaltlicher Entwurf vorliegt. "Im Moment kann der Bürger überhaupt nicht entscheiden, wofür er da stimmt", sagt Grünen-Fraktionsvorsitzende Anke Rasmussen. Die Abstimmung im Dezember hält sie deswegen für "völlig verfrüht".

Die BI wirft der CSU vor, eine Diksussion über den Baumschutz abwenden zu wollen

Karin Casaretto, Sprecherin von der BI "Pro Natur", wirft der CSU gar vor, eine inhaltliche Diskussion über den Baumschutz aus persönlichen Gründen abwenden zu wollen, "da es in Zeiten des erlebbar gewordenen Klimawandels nicht mehr opportun ist, Einwände gegen Baumschutz öffentlich vorzutragen."

Nach dem Beschluss im April wurde der Arbeitskreis Umwelt beauftragt, Inhalte einer neuen Baumschutzverordnung zu erarbeiten. Doch gemäß der gemeindlichen Satzung für Bürgerentscheide muss das Thema bis zum Beschluss der Herrschinger Bürger im Dezember ruhen und darf nun nicht weiter beraten werden. "Wir wollen ja genau jetzt noch die Handbremse ziehen, bevor wir eine Verordnung erarbeiten", sagte Thomas Bader (CSU). Seine Fraktion sehe daher "jetzt den richtigen Zeitpunkt, den Bürger zu befragen."

Dass die CSU keine Baumschutzverordnung haben will, ist kein Geheimnis. Er möchte sich nicht "vorschmeißen lassen" gegen Bäume zu sein, sagt CSU-Gemeinderat Bader. Aber die Bäume im Gemeindegebiet seien ausreichend geschützt, mit neuen Auflagen kämen nur hohe Kosten. Der gleichen Meinung ist auch Bürgermeister Christian Schiller, der Bedenken über einen übermäßig großen Aufwand bei der Umsetzung einer solchen Verordnung einwarf.

Ob es eine Baumschutzverordnung geben soll oder nicht, darüber können nun alle Herrschinger am 10. Dezember abstimmen. Bis dahin sieht Grünen-Fraktionsvorsitzende Rasmussen einen unschönen Wahlkampf auf die zerstrittenen Fraktionen zukommen. Befürchtungen dieser Art teilt auch die Bürgerinitiative: "Eine Abstimmung für eine Baumschutzverordnung generell, deren Wortlaut unbekannt ist, kann jedenfalls nur eine Entscheidung aufgrund populistischer Stimmungen sein, anstelle auf Grundlage klarer Fakten", sagt BI-Sprecherin Casaretto.

Wie eine Verordnung denn aussehen soll, falls sich die Herrschinger im Dezember dafür entscheiden - ob es also ein strenger Baumschutz wird, der die Grundstückseigentümer in die Pflicht nimmt oder nur ein laxer auf dem Papier - darüber können die Herrschinger Bürger nicht abstimmen. Inhaltliche Abstimmungen beginnen - wenn überhaupt - frühestens im kommenden Jahr.