Süddeutsche Zeitung

Gilching:Live aus dem Rathaus

Gemeinderat Gilching stimmt über Übertragung der Sitzungen ab

Der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs Gilching-Argelsried wird nun konkreter. Denn mittlerweile hat das Eisenbahn-Bundesamt das Genehmigungsverfahren eingeleitet. Darin hält die Bahn aber weiterhin an der Breite von 1,60 Meter beim Treppenabgang fest. Der Gilchinger Gemeinderat befasst sich an diesem Dienstag, um 19 Uhr, im Rathaus erneut mit dem Thema. Bisher wurde die Treppenbreite wegen der "hohen Fahrgastfrequenz" - besonders im Berufs- und Schülerverkehr - von den Kommunalpolitikern als unzureichend angesehen. Die Gemeinderäte werden sich auch mit dem Haushalt 2017, dem Finanzplan und den Investitionen bis zum Jahr 2020 beschäftigen. Ein weiterer Punkt ist der Kanalbau für die Wasserversorgung und deren Kalkulation.

Zur Debatte steht ebenso, ob die Sitzungen künftig per Livestream übertragen und im Internet veröffentlicht werden sollen. Diese Option hatten die Grünen bereits vor vier Jahren beantragt. Doch nun ist mit dem neuen Rathaus die hierfür notwendig Technik vorhanden. Allerdings sind laut Verwaltung strenge datenschutzrechtliche Vorschriften zu beachten, um live aus öffentliche Sitzungen übertragen zu dürfen. In einer Vorlage wird nun vorgeschlagen, die Übertragungen in Wort und Bild aus dem Saal zu genehmigen, wenn alle Gemeinderäte einer Aufzeichnung ihrer Beiträge zustimmen. Das Einverständnis müsse schriftlich erfolgen.

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Quelle:
SZ vom 20.02.2017 / deu
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