Gauting: Steuer für Zweitwohnung

Von der neuen Abgabe sind in Gauting Hunderte Immobilienbesitzer betroffen

Wer eine Zweitwohnung in Gauting hat, muss sich darauf einstellen, dass er dafür künftig Steuern an die Gemeinde überweisen muss. Die neue Abgabe könnte der Kommune mehr Geld einbringen, als die Gemeinderäte erhofft hatten. Das hat eine grobe Modellrechnung ergeben, die Josef Nießl, Dozent an der Bayerischen Verwaltungsschule, als externer Berater am Dienstag im Finanzausschuss präsentierte. Dabei ergab sich ein Betrag von 360 000 Euro im Jahr.

"Das ist deutlich mehr, als wir erwartet haben", sagte Grünen-Fraktionssprecher Heinrich Moser. Und Franz Jaquet (CSU) äußerte sich "angenehm überrascht über den Endbetrag". Nießl warnte aber auch vor dem großen Verwaltungsaufwand, der gerade in der Anfangsphase nicht zu unterschätzen sei.

Die Zweitwohnungssteuer ist schon in einigen Kommunen im Fünfseenland ein Thema. Vom kommenden Jahr an kassiert die Stadt Starnberg die Abgabe und erhofft sich damit Einnahmen von bis zu einer halben Million Euro pro Jahr. In der Gemeinde Berg arbeitet man an einer Satzung. Feldafing, Herrsching, Inning, Tutzing, Wörthsee und Bernried verlangen die Abgabe bereits.

In Bayern kassieren laut Nießl 150 von gut 2000 Städten und Gemeinden diese Steuer. Zwei Beispiele für die Einnahmen: Landshut nimmt nach seinen Angaben etwa 130 000 Euro pro Jahr ein, in Freising sind es 175 000 Euro. In Gauting war das Thema angesichts knapper Kassen im Zuge der Haushaltsberatungen erstmals angesprochen worden.

Dort gibt es laut Nießl, der die Gemeinde in Vertretung eines Kämmerers in finanziellen Belangen berät, derzeit 1135 Nebenwohnungen. Nach seinen Erfahrungen bleibt davon aber nur ein Teil übrig, wenn sie besteuert werden. "Wir können davon ausgehen, dass sich die Zahl halbiert", sagte der Experte für kommunale Finanzen. "Melderegisterbereinigung" nannte Grünen-Gemeinderat Moser das, was oft passiert, wenn die Zweitwohnungssteuer anfällt. Zum Teil würden dann solche Adressen auch zum Erstwohnsitz umgewandelt, was durchaus nützlich für eine Gemeinde sein kann, die dann in bestimmten Fällen wegen der höheren Einwohnerzahl bei Zuweisungen stärker berücksichtigt wird.

In seiner Modellrechnung ging Nießl von 500 klassischen Zwei-Zimmer-Wohnungen, einem Quadratmeterpreis von zehn Euro und einem Steuersatz von zehn Prozent aus und kam auf jährliche Einnahmen von 360 000 Euro.

Sollte Gauting sich entschließen, die Steuer einzuführen, ist auch zusätzliches Personal im Rathaus notwendig. Auch das machte Nießl in seinen Erläuterungen deutlich. "Eine Stelle brauchen wir auf jeden Fall", erklärte Bürgermeisterin Brigitte Kössinger (CSU). Viel Arbeit macht die Berechnung der Miete pro Jahr, die als Grundlage für die Besteuerung dient. Zum Teil müssen fiktive Zahlen kalkuliert werden, wenn jemand, der in Gauting seinen Zweitwohnsitz gemeldet hat, dort keine Miete bezahlt. Außerdem sind jedes Jahr aufs Neue Befreiungsanträge zu bearbeiten, wie Nießl erläuterte. Angesichts des Aufwands sprach FDP-Gemeinderat Markus Deschler von einem "bürokratischen Monster".

Der gesamte Gemeinderat setzt die Debatte über die Steuer nach Beratungen in den Fraktionen in seiner Sitzung am kommenden Dienstag fort.