Süddeutsche Zeitung

Finanzen im Landkreis Starnberg:Die Schuldenmacher

Der Landkreis wird in den nächsten Jahren wegen Großprojekten wie dem Schulbau in Herrsching, dem Kauf der Schindlbeck-Klinik und der Erweiterung des Landratsamts mit mehr als 100 Millionen Euro in der Kreide stehen.

Null Euro: Das ist derzeit der Schuldenstand des Landkreises Starnberg, wie den Vorbemerkungen zum aktuellen Haushalt zu entnehmen ist, den der Kreistag im Dezember beschlossen hat. Seit zwei Jahren ist der Kreis schuldenfrei. Großes Lob zollte daher Kreisrat Harald Schwab seinem Parteifreund, Landrat Karl Roth, bei der Kreisversammlung der CSU in Andechs. "Hervorragende Jahre" seien es gewesen. Doch diese unbelastete Zeit geht bald zu Ende. Eine Reihe von Großprojekten wie die Erweiterung des Landratsamtes, der Bau eines Gymnasiums in Herrsching und einer Fachoberschule (FOS) in Starnberg steht bevor; in den kommenden Jahren muss der Kreis mit Schulden von weit mehr als 100 Millionen Euro rechnen. Einige Kreisräte beobachten die Entwicklung mit Sorge.

Die größten Brocken im Überblick: mindestens 18,5 Millionen Euro sind mittlerweile für die Anbauten an das Landratsamt veranschlagt, etwa 80 Millionen sind es nach den Worten von Kreiskämmerer Stefan Pilgram beim Herrschinger Gymnasium, 27 Millionen bei der FOS, vier Millionen bei Wohnhäusern, die der Kreis in Söcking plant. Das sind die zuletzt öffentlich genannten Zahlen, die sich noch ändern können. Gerade bei einem Schulbau wie in Herrsching sind auch der Anteil der Gemeinde und staatliche Zuschüsse zu berücksichtigen. Die Ausgaben für die im Mai beschlossene Übernahme der Schindlbeck-Klinik in Herrsching wurden noch nicht öffentlich gemacht. Dem Vernehmen nach sollen sie in einer Größenordnung von 20 bis 25 Millionen Euro liegen; später könnten weitere Investitionen folgen. Insgesamt ergibt sich eine Summe von annähernd 150 Millionen Euro, die der Kreis zumindest mitfinanziert. Das dürfte sich auch auf die Umlage auswirken, die Gemeinden an den Kreis bezahlen müssen.

Während die Klinik-Übernahme gerade erst beschlossen wurde und die Schulen zwar seit Jahren geplant sind, ein Baubeginn aber noch nicht in Sicht ist, tut sich in der Kreisbehörde selbst schon bald etwas. Am Freitag, 19. Juli, wird auf der ehemaligen Festwiese in einem Festakt mit geladenen Gästen die Grundsteinlegung für den Erweiterungsbau beim Landratsamt gefeiert. Weil der Platz in dem 32 Jahre alten Behördenbau am See nicht mehr ausreicht, sind etliche der mehr als 500 Mitarbeiter vorübergehend in angemietete Räume ausquartiert. In dem vom Architekturbüro Auer und Weber geplanten Anbau sollen 159 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Der Anbau mit seinen 50 Büros erhält die gleiche Architektur wie das Hauptgebäude und soll sich so nahtlos in das preisgekrönte Ensemble einfügen.

Bis Fachoberschüler neue Unterrichtsräume in Starnberg bekommen, vergehen dagegen mindestens noch vier Jahre. Einen bis zu 22 Meter hohen Neubau am Seilerweg mit Tiefgarage und Turnhalle hat der Bauausschuss des Starnberger Stadtrates im Dezember gebilligt. Im Schulhaus in der Nähe des Bahnhofs Nord soll von 2023 an neben den bisherigen Zweigen "Wirtschaft und Verwaltung" und "Sozialwesen" auch "Internationale Wirtschaft" auf dem Stundenplan stehen. Auch das Herrschinger Gymnasium für bis zu 800 Schüler befindet sich in der Planungsphase. Das Gebäude soll im Rahmen eines Forschungsprojekts aus heimischer Buche entstehen. Wann es so weit sein wird, ist allerdings noch offen. Das hängt auch davon ab, was aus einem Bürgerbegehren gegen den bisher vorgesehenen Standort an der Mühlfelder Straße wird, das der Gemeinderat als unzulässig abgelehnt hat. Die Initiatoren haben im April Klage eingereicht. Unabhängig davon wird die Verkehrserschließung der Schule schon vorbereitet. Im März haben vor dem Schulstandort die Arbeiten an einem Verkehrskreisel begonnen

Mit gemischten Gefühlen sehen einige Kreisräte den bevorstehenden Aufgaben und ihren Auswirkungen entgegen. "Ich habe große Bedenken, weil wir die nächste Kommunalpolitiker-Generation mit unseren Beschlüssen belasten", sagt etwa Bürgermeistersprecher Rupert Monn aus Berg, der sich in öffentlichen Sitzungen auch immer wieder kritisch über die zum Teil erheblichen Kostensteigerungen in der Vergangenheit geäußert hat. Aber er meint auch: "Wir werden wohl zähneknirschend in den sauren Apfel beißen müssen." Der nächste Landrat müsse umsetzen, was jetzt auf den Weg gebracht worden ist, so Monn. Roth wird im März nicht mehr kandidieren.

Ähnlich wie Monn sieht FDP-Kreisrat Oswald Gasser die Lage: "Wir sehen das natürlich mit Sorge, aber ich glaube, dass der Landkreis das schon packen wird." Er verweist auf die derzeit günstigen Kreditzinsen gerade für die öffentliche Hand und appelliert, bei dem einen oder anderen Projekt zusammen mit Fachleuten nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. Der Feldafinger Bürgermeister Bernhard Sontheim (FW) hat den Kreishaushalt wegen der mittelfristigen Finanzplanung bis 2022 abgelehnt, die Schulden in Höhe von bis zu 109 Millionen Euro vorsieht. Für Sontheim ist das allein wegen der Kreisumlage ein zu großes Risiko für die Gemeindefinanzen. Landrat Roth war am Donnerstag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

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SZ vom 14.06.2019
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