Feldafing: Fehlerhafter Stimmzettel

Die Initiatoren des Bürgerentscheids in Feldafing, das eine Gesamtplanung für das Kasernengelände der Bundeswehr zum Ziel hat, melden sich nun mit einer Homepage ( www.buergerbegehren-feldafing.de) im Internet zu Wort. Sie kritisieren etwa, dass auf den Stimmzetteln für den Entscheid der Wortlaut des Bürgerbegehrens nicht korrekt wiedergegeben ist. "Sind Sie dafür, dass - an dieser Stelle fehlt ein "für" - die gesamte Konversionsfläche der Bundeswehr, also den herausgelösten, verkauften Teil und den noch im Eigentum des Bundes befindlichen Teil, einen - es müsste heißen: ein - Rahmenplan/eine Gesamtkonzeption erstellt werden soll, bevor eine Einzelplanung des verkauften Teilgrundstücks beschlossen wird?"

Für Julia Finkeissen, eine der drei Initiatoren des Bürgerentscheids, ist es letztendlich egal, ob es sich um eine Panne oder einen Druckfehler handelt. "Der Wortlaut eines Bürgerentscheids darf laut Satzung der Gemeinde nur nach Rücksprache mit dessen Initiatoren verändert werden", sagte Finkeissen am Donnerstag zur SZ. "Und dies ist in unserem Fall nicht geschehen." Nun haben die Initiatoren der Gemeinde die Frage gestellt, was diese zu tun gedenke. Außerdem hat Wolfgang Dorn-Zachertz auf der Internet-Seite ein "Weißbuch" veröffentlicht, die das "widersprüchliche Verhalten der Gemeinde Feldafing unter Anleitung des Bürgermeisters Bernhard Sontheim dokumentieren soll". Darin heißt es, Sontheim betreibe ein "undurchsichtiges Spiel. Es wird gelogen, gedroht, getrickst und manipuliert."