Stadtverwaltung: Wohnungsamt verliert Zuständigkeiten für Flüchtlinge

Die Parallelen zwischen München und Berlin sind unübersehbar: "Wir schaffen das", sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel im Hinblick auf die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge. "Wir kriegen das schon hin", sagt die Münchner Sozialreferentin Brigitte Meier. In Berlin entzog Merkel wenig später ihrem Innenminister Thomas de Maizière die alleinige Zuständigkeit für die Flüchtlingsfragen und siedelte die Koordination im Kanzleramt an. Nicht viel anders handelte jetzt Brigitte Meier im Münchner Sozialreferat.

Sie löste die Task-Force aus dem Amt für Wohnen und Migration heraus und siedelte sie in ihrem Stab an. Im Rathaus war zuvor mancher Standortvorschlag für Flüchtlingsunterkünfte kritisch beäugt worden, auch stieß die Informationspolitik dazu anfangs auf wenig Verständnis. Der Absicht, Zelte aufzustellen, erteilte schließlich der OB eine klare Absage. All das soll bei der Entscheidung Meiers aber keine Rolle gespielt haben.

Sieben Mitarbeiter, die im Wohnungsamt mit der Vorbereitung der Standortsbeschlüsse betraut waren, sind ihr nun unmittelbar unterstellt. Weitere fünf Stellen sollen noch dazu kommen. Wie Merkel ihr Vorgehen "natürlich nicht" als Entmachtung des Innenministers verstanden wissen wollte, möchte auch Brigitte Meier keineswegs den Eindruck aufkommen lassen, Wohnungsamtschef Rudolf Stummvoll sei entmachtet worden: "Wir haben immer wieder diskutiert, wo wird die Aufbauarbeit für die Flüchtlingsunterkünfte geleistet", sagt Meier. "Am Anfang war es sinnvoll, sie dort zu leisten, wo das erste Wissen war: Im Wohnungsamt bei der Objektakquise, weil dort schon Erfahrungen aus der Unterbringung von Wohnungslosen bestanden."

Dann aber hätten sich die Ereignisse überschlagen, die Flüchtlingszahlen seien stark gestiegen. Durch den neu eingerichteten wöchentlichen Ausschuss für Standortangelegenheiten für Flüchtlinge habe sich die Dynamik erhöht. Zudem werde die Objektakquise komplizierter, auch wegen der Größenordnung. "Die Zeiten werden härter", sagt Stummvoll mit Blick auf 2016. "Es wird richtig eng."

So habe sich die Zwischennutzung von ehemaligen Siemens-Büros und des alten Osram-Gebäudes als Unterkünfte nur sichern lassen, weil sich die Referentin selbst eingeschaltet habe. "Wir sind viel mehr als früher gefordert, mit oberen Führungsebenen zu reden. Dies musste stärker zentralisiert werden", betont Meier. Auch die Rücksprachen mit anderen städtischen Referaten würden immer mehr, "da kommt die Arbeitsebene nicht mehr durch".

Sobald die Unterkünfte für die Flüchtlinge schlüsselfertig seien, würden sie zurück in die Zuständigkeit des Amtes für Wohnen und Migration fallen. "Wir bringen die Objekte ans Netz, Rudolf Stummvoll muss sie betreiben", sagt die Sozialreferentin. Das Wohnungsamt sei nun noch einmal ganz anders gefordert in der Betreuung von Unterkünften. Denn bisher seien viele Unterkünfte an die Regierung von Oberbayern übergeben worden, viele der neuen Unterkünfte verblieben nun aber in der Zuständigkeit der Stadt, weil sie nicht den staatlichen Standards für eine Gemeinschaftsunterkunft entsprächen.

Die Umorganisation diene der Entlastung des Wohnungsamts, das sich damit "auf sein Kerngeschäft der Betreuung, Versorgung und Steuerung konzentrieren" könne. Im Wohnungsamt sei deshalb "Erleichterung und ein Aufatmen" zu verspüren, wie Stummvoll bestätigt.

Parallelen zwischen München und Berlin will die Sozialreferentin aber vor allem in einem Punkt auf gar keinen Fall ziehen lassen: "Wir sind in organisatorischen Fragen viel fitter als die Stabsstellen bei Frau Merkel."