Stadtversammlung: Die Münchner Grünen treiben ihre Radoffensive voran

Die Münchner Grünen machen ernst mit ihrer bereits angekündigten Radoffensive. Der Parteivorstand will sich bei einer Stadtversammlung am Mittwochabend Zustimmung für einen Leitantrag holen, mit dem der Radverkehr in den nächsten Jahren massiv ausgebaut werden soll - zu Lasten der Autos.

Ob die Grünen zur Durchsetzung ihres Pakets auch ein Bürgerbegehren starten, steht noch nicht fest. In dem Antrag steht aber ausdrücklich, man werde "alle politischen Mittel nutzen, um dieses Ziel zu verfolgen". Als Vorbild für ein eventuelles Bürgerbegehren dient eine ähnliche Initiative in Berlin, wo so viele Unterschriften zusammenkamen, dass der Senat den Vorstoß übernahm.

"Radfahren ist für alle gut, braucht weniger Platz, schont das Klima und verursacht im Unterschied zum motorisierten Individualverkehr weder giftige Stickoxide noch Feinstaub noch Verkehrslärm", erklärt die grüne Stadtvorsitzende Gudrun Lux. Außerdem könne die Radinfrastruktur verhältnismäßig schnell und preiswert ausgebaut werden. "Die heilige Kuh Auto muss dafür Einschränkungen hinnehmen". Dies ergebe sich auch aus der offiziell vom Stadtrat übernommenen Initiative "Sauba sog i", mit der eine Verkehrswende erreicht werden soll - weg vom Auto, hin zu umweltfreundlicher Mobilität.

Für Lux ist aber nicht nur der Öko-Aspekt wichtig. Verbesserungen im Radwegenetz müssten auch dazu führen, dass Radfahrer sicherer unterwegs sind. Vor allem Kinder seien stark gefährdet. In dem Leitantrag ist daher von der "Vision Zero" die Rede: Straßen müssen so gestaltet sein, dass es keine Toten und Schwerverletzten mehr gibt.

Einer der Kernpunkte des Pakets ist daher der Bau breiter Radwege und sicherer Kreuzungen. Oft seien in den vergangenen Jahren lediglich Radfahr- oder Schutzstreifen abmarkiert worden, die obendrein oft noch unvermittelt enden. Die Stadt benötige eine durchgängige und sichere Führung des Radverkehrs. Allerdings ohne den Platz für Fußgänger einzuschränken. Bei der Aufteilung des Straßenraums müsse künftig von außen nach innen gedacht werden: Erst wenn Radfahrer und Fußgänger ausreichend Platz haben, erhält auch der Autoverkehr seinen Anteil am Kuchen.

Highways für Radfahrer, Strafen für Falschparker

Als einen echten Riegel im Münchner Radnetz haben die Grünen die Altstadt ausgemacht, die nicht aus allen Richtungen sicher und komfortabel per Velo erreicht oder durchquert werden kann. Vor allem die Sperrung des Marienplatzes habe die Situation verschlechtert. Der Vorstand der Grünen, unterstützt von Mitgliedern diverser Initiativen, will daher die engen Nebenstraßen zumindest tagsüber für Autos sperren und als Fahrradstraßen ausweisen. Die Strecke zwischen Altstadt und Hauptbahnhof sei für Radfahrer inakzeptabel.

Geht es nach den Grünen, soll in München ein komfortables und lückenfreies Radl-Netz entstehen, zu dem auch Schnellwege in die äußeren Stadtteile sowie ins Umland gehören. Wichtige Verkehrsadern wie die Rosenheimer, Elisen- und Lindwurmstraße benötigten gut ausgebaute und breite Radwege. Falschparker auf Radwegen müssten konsequent abgestraft werden.

Die Debatte über eine Radoffensive läuft bei den Grünen bereits seit Längerem, eine Zustimmung zu dem Leitantrag gilt als sicher. Offiziell beantragen könnte das Paket die grüne Stadtratsfraktion. Und für alle Fälle bleibt noch das Mittel des Bürgerentscheids.