Stadtratsbeschluss: Mehr Parkplätze für Anwohner

Stadt weist bis 2020 sieben neue Lizenzgebiete aus

Autofahren kann Spaß machen. Zumindest so lange, wenn man bei seinem Weg von A nach B vorwärts kommt. Am Ziel, gerade in München, vergeht einem dann zuweilen schnell die Freude, wenn es darum geht einen Parkplatz zu finden. Am Dienstag haben Planungs- und Kreisverwaltungsausschuss die Umsetzung von sieben neuen Parklizenzgebieten beschlossen, um die Parkplatznot von Anwohnern zu lindern. Sie sollen von Mitte 2019 bis 2020 eingerichtet werden. Außerdem werden vier Neubaugebiete innerhalb des Mittleren Rings in bestehende Parklizenzgebiete integriert. Eine Entscheidung über die Einrichtung von "Bewirtschaftungsgebieten ohne Bewohnerbevorrechtigung" für die Neubaugebiete Domagkpark und Parkstadt Schwabing vertagten die Ausschüsse indes auf Antrag der CSU, da es noch Abstimmungsbedarf mit den dort ansässigen Gewerbetreibenden gebe.

Das Kreisverwaltungsreferat wird die sieben neuen Parklizenzgebiete Alte Heide, Rotkreuzplatz Nord, Rotkreuzplatz Süd, Thalkirchen, Wettersteinplatz, Schönstraße Nord und Schönstraße Süd nach und nach umsetzen. Außerdem werden die bestehenden Parklizenzgebiete Winzererstraße, St.-Vinzenz-Viertel, Marsfeld, Herzog-Ernst-Platz, Ridlerstraße, Theresienhöhe und Ebenau um die jeweils angrenzenden Neubauquartiere Ackermannbogen, Arnulfpark, Bavariapark und Rosa-Luxemburg-Platz erweitert. In München gibt es derzeit 62 Parklizenzgebiete plus die Sondergebiete Altstadt und Hauptbahnhof.

Die Stadt kann Parklizenzgebiete nicht nach Gutdünken einrichten. Der Gesetzgeber erlaubt dies nur, wenn nicht ausreichend Parkplätze auf Privatgrund zur Verfügung stehen. Um den Bedarf zu ermitteln, darf die Stadt nur die Anzahl der gemeldeten Autos heranziehen, nicht aber selbst zählen, wie viele Autos - zum Beispiel von außerhalb - tatsächlich in einer Straße parken. Jetzt soll sich das Planungsreferat, so der Wunsch des Stadtrats, beim Bund dafür einsetzen, dass die gesetzliche Grundlage geändert wird.