Süddeutsche Zeitung

Stadtrat lehnt Bürgerbegehren ab:"Muslime gehören dazu"

Falsche Tatsachen, unkonkrete Fragen, formale Fehler: Die Stadt München lehnt das Bürgerbegehren gegen ein Islamzentrum ab. Die Räte wollen stattdessen eine Resolution gegen rassistische Hetze beschließen.

Das von der islamfeindlichen "Freiheit" eingereichte Bürgerbegehren ist nach Ansicht der Stadt gleich aus mehreren Gründen juristisch unzulässig. Dies geht aus der am Montag bekannt gewordenen Expertise des städtischen Rechtsamts hervor, über die das Stadtrats-Plenum am Mittwoch entscheiden soll. Demnach haben die Unterschriftensammler rund um "Freiheit"-Chef Michael Stürzenberger den Münchnern falsche Tatsachen vorgegaukelt: unter anderem, dass die Islamische Gemeinde Penzberg, deren Imam Benjamin Idriz Initiator des geplanten Islamzentrums ist, vom Verfassungsschutz überwacht werde.

Zudem sei dieses Projekt viel zu unkonkret, um die Münchner darüber abstimmen zu lassen. Sollte das Bürgerbegehren hingegen so angelegt sein, grundsätzlich islamische Sakralbauten zu verhindern, handle es sich um einen Verstoß gegen die im Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit.

Stürzenberger will gegen die Stadt vorgehen

Damit dürfte das Bürgerbegehren gegen ein Münchner Islamzentrum erst einmal vom Tisch sein. Laut den städtischen Juristen handelt es sich um eine "reine Rechtmäßigkeitskontrolle", bei der die Stadt keinen Beurteilungs- oder Ermessensspielraum habe. Die Haltung der Politik zu Stürzenbergers Zielen müsse bei dem Votum am Mittwoch außen vor bleiben. Der Stadtrat will dennoch ein Zeichen setzen und hat für die Plenarsitzung eine Resolution gegen rassistische Hetze auf die Tagesordnung gesetzt. "Muslime gehören zu unserer Stadtgesellschaft", heißt es darin, sie dürften nicht - wie es die "Freiheit" praktiziere - pauschal mit Terroristen gleichgesetzt, als bedrohlich und gefährlich dargestellt und abgewertet werden. München sei eine "weltoffene, tolerante und bunte Stadt".

Stürzenberger kündigte an, mit allen juristischen Mitteln gegen die Stadt vorzugehen. Es sei "antidemokratisch", was da im Rathaus ablaufe, ein "Schlag ins Gesicht" für die etwa 65 000 Unterstützer seiner Initiative. Laut der Expertise des Rechtsamts sind die Sympathisanten des Bürgerbegehrens jedoch in mehrerlei Hinsicht falsch informiert worden. So hätten die Initiatoren in der offiziellen Begründung auf den Unterschriftenlisten verschwiegen, dass die Beobachtung der Islamischen Gemeinde Penzberg durch den Verfassungsschutz schon vor Jahren aufgegeben wurde, weil keine verfassungsfeindlichen Aktivitäten festgestellt werden konnten. Zudem sei die Behauptung, das Islamzentrum werde vom Emir von Katar durch eine Spende von 30 Millionen Euro mitfinanziert, rein spekulativ. Die Aussage, die Stadt München habe einen finanziellen Zuschuss des Freistaats angeregt, sei schlicht unwahr.

Rätselhaft ist den Prüfern auch, wie die "Freiheit" darauf kommt, es sei ein "erhebliches Verkehrsaufkommen in der Innenstadt" zu erwarten - obwohl noch nicht einmal ein konkreter Standort feststehe. Und anders als von der "Freiheit" dargelegt, sei auch kein Europäisches Zentrum für den Islam, also eine Anlaufstelle für alle Muslime Europas, geplant, sondern vielmehr eine Münchner Begegnungsstätte für einen europäisch geprägten Islam. Dies alles zusammen betrachtet, handle es sich bei der Unterschriftensammlung um eine "Verfälschung des Bürgerwillens".

Klassische Formfehler

Unklar sei auch, was im Falle des Erfolgs eigentlich von der Stadt erwartet würde. Denn Stürzenbergers Begründung enthalte "nicht eine einzige wahre Aussage zu ,Planungen' der Stadt München". Gehe es also um die Finanzierung durch den Emir von Katar, die Fläche von angeblich 6000 Quadratmetern oder den Bauherrn selbst? Und was solle mit dem Islamzentrum geschehen, wenn sich einer dieser Faktoren ändere? Zudem haben die Juristen einen klassischen Formfehler entdeckt: Auf den Listen fehlten die Anschriften der Initiatoren.

Der Verein "Münchner Forum für Islam", der mögliche Bauherr des Zentrums, verwies noch einmal auf sein Engagement für ein "Islamverständnis, das sich nicht nur zu den Werten der modernen europäischen Gesellschaft bekennt, sondern diese tagtäglich umsetzt", sagte Idriz am Montag. Das Bürgerbegehren sei "Demagogie, nicht Demokratie".

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SZ vom 30.09.2014/vewo
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