Stadtplanung: Investitionen in die Infrastruktur

CSU will mit neuem Konzept auf Bevölkerungswachstum reagieren

München mit seinen derzeit 1,5 Millionen Einwohnern wächst so schnell, dass die Stadt kaum mit der Planung und dem Bau von neuen Stadtquartieren hinterher kommt. Bereits in drei Jahren sollen es nach Schätzungen des Planungsreferats 1,6 Millionen Menschen sein, im Jahr 2030 könnte es mehr als 1,72 Millionen Münchner geben. Die CSU-Fraktion befürchtet, dass die im März vorgestellten Prognosen sogar noch immer zu niedrig angesetzt sind. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Kuffer sprach am Donnerstag von "bis zu 300 000 neuen Einwohnern" im Jahr 2030 anstatt 220 000. Angesichts des "immensen Einwohnerzuwachses" fordert die CSU ein Infrastrukturprogramm für München.

Zunächst soll die Stadt untersuchen, wie gut die einzelnen Stadtteile mit sozialen Einrichtungen, aber auch mit Supermärkten und Gastronomie versorgt sind und wie gut die Verkehrserschließung ist. Die Erhebungen sollen alle fünf bis sechs Jahre aktualisiert werden und nach dem Ampel-Prinzip in die Kategorien rot, gelb oder grün unterteilt werden. Dieses Instrument soll "als Arbeitsgrundlage dienen, um darzustellen: Wo fehlt was", sagt Kuffer. Denn in der Vergangenheit sei die Stadt bei der Planung der städtischen Infrastruktur häufig "zu zögerlich" gewesen. Die Folgen seien heute fehlende Kinderbetreuungsangebote, häufig zu lange Schulwege, in einigen Stadtgebieten hoher Parkdruck sowie in einigen Vierteln eine schlechte Nahversorgung.

"Wir brauchen einen Paradigmenwechsel", sagt Münchens Wirtschaftsreferent und Bürgermeister Josef Schmid. Eine vernünftige Stadtentwicklung werde künftig nur noch funktionieren, "wenn die Planungen ganzheitlich sind". Dazu müsse ein Sonderinvestitionsprogramm aufgelegt werden. 125 Millionen Euro sollen demnach jährlich zusätzlich in Infrastrukturmaßnahmen gesteckt werden können, fordert die CSU. München könnte es sich finanziell leisten, jährlich knapp eine Milliarde Euro pro Jahr zu investieren, sagt Kuffer. Tatsächlich seien es nur 300 Millionen. Wenn die Stadt nun großzügig mit dem Ausbau ihrer Infrastruktur beginne, könne auch die Lebensqualität in München gesteigert werden. "Eine gute Infrastruktur muss die Gegenleistung für die Verdichtung der Stadt sein", sagt Kuffer.

Die SPD reagiert zurückhaltend auf den Vorstoß ihres Kooperationspartners. Zwar sei es "eine der ganz großen Herausforderungen für Münchens Zukunft, dass der Ausbau der Infrastruktur mit der wachsenden Einwohnerzahl Schritt hält", so SPD-Fraktionschef Alexander Reissl. "Ob detaillierte Infrastruktur-Untersuchungen für jeden Stadtbezirk einen Nutzwert mit sich bringen", müsse sich aber zeigen. Auch den Vorschlag, jährlich 125 Millionen Euro zusätzlich in die Infrastruktur zu investieren, sieht er skeptisch.