Süddeutsche Zeitung

Stadt München will Islamkritiker versetzen:Rechtspopulist arbeitet bei Ausländerbehörde

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Der Chef der neuen rechtspopulistischen Partei "Die Freiheit" arbeitet als Beamter - ausgerechnet in der Ausländerbehörde. Nun soll er versetzt werden.

Bernd Kastner

Christian Jung ist bayerischer Landesvorsitzender der neuen Partei "Die Freiheit". Dazu wurde er gerade erst gekürt, im März war der 45-Jährige aus der Münchner CSU ausgetreten. Jung ist aber auch Beamter bei der Stadt München. Und dieser Umstand bereitet dem Rathaus Kopfzerbrechen.

Das liegt daran, dass der Landeschef einer Partei, die als rechtspopulistisch und islamfeindlich gilt, in der Ausländerbehörde des Kreisverwaltungsreferats (KVR) arbeitet und dort ausgerechnet zuständig ist für "aufenthaltsbeendende Maßnahmen", wozu auch Abschiebungen gehören. Diesen Job übt er seit Dezember 2004 aus, aber nicht mehr lange: Nach seiner Rückkehr, heißt es aus dem KVR, werde er an anderer Stelle eingesetzt.

Rückkehr deshalb, weil Jung krankgeschrieben ist, und das schon seit längerem. Trotzdem scheint er soweit fit zu sein, dass er sich für seine Partei an vorderster Stelle engagiert. Wie passt das zum Krankenstatus? Das fragt sich auch die Stadt und lässt Jungs Verhalten dienstrechtlich prüfen. Das sind Vorermittlungen des Personalreferats, erst dann sei laut einer Sprecherin klar, ob man ein Disziplinarverfahren einleite.

Unabhängig davon aber will das KVR den Beamten nicht mehr im Ausländeramt haben. Seine politische Überzeugung und die der Stadt passen nicht zusammen. Das wundert nicht, schließlich hat vor kurzem OB Christian Ude (SPD) ausdrücklich vor dem Gedankengut der "Freiheit" gewarnt: Das Miteinander in München dürfe nicht durch eine Partei gefährdet werden, "die auf die Ausgrenzung bestimmter Bevölkerungsgruppen - insbesondere der Muslime - setzt".

Nun würde sich die Stadt schwer tun, die Zwangsversetzung des Beamten Jung mit dessen politischer Meinung zu begründen. Wenn es aber immer wieder Spannungen und Reibereien zwischen einem Mitarbeiter und seinen Vorgesetzten gibt, wie es im Fall von Jung offenbar schon lange vor der Parteigründung der Fall war, kann der Beschäftigte offenbar ohne größere Hürden zum "Unterbringungsfall" werden. Das ist Behördenjargon für die Neubesetzung einer Stelle ohne Ausschreibung, wie es oft etwa nach Rückkehr aus der Elternzeit geschieht.

Aktiv bei einem islamfeindlichen Blog

Die Stadt strebt offenbar eine gütliche Lösung für Jungs Zukunft an. Hinweise, dass er rechtswidrige Entscheidungen getroffen hätte, etwa jemand zu Unrecht abgeschoben, gibt es nicht. Deshalb hält es das KVR auch nicht für nötig, Jungs Entscheidungen nachträglich zu kontrollieren. Die meisten würden ohnehin gerichtlich überprüft.

Christian Jung, der auch im islamfeindlichen Internetblog "Politically Incorrect" mitmischt, will sich zur Diskussion um seine Person nicht äußern. Lediglich die Warnung Udes vor seiner Partei kommentiert er: Der OB verwende "eine Keule", ohne sich mit den Inhalten zu beschäftigen. Diese Inhalte aber sind für Kritiker eindeutig rechtspopulistisch: In ihrem Wahlprogramm etwa fordert "Die Freiheit" "die konsequente Abschiebung von schwer straffälligen Ausländern".

Und in einem Thesenpapier steht zum Bleiberecht: "Somit gesteht man einem Rechtsbrecher, der sich nicht an die deutschen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen gehalten hat, eine Belohnung für sein rechtswidriges Verhalten zu." Einer der Verfasser des Papiers zur Zuwanderungs- und Integrationspolitik (Titel: "Sichere Grenzen") ist der Verwaltungsamtmann Jung aus der Ausländerbehörde, die auch zuständig ist für Verfolgte.

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SZ vom 11.06.2011/wib
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