Schwanthalerhöhe: Plage aus Pappe

Die Politiker von der Schwanthalerhöhe fordern von der Stadt eine Kampagne gegen Wegwerf-Kaffeebecher

Es ist ein dickes Brett und, wie es scheint, für eine Kommune nur schwerlich zu durchbohren. Trotzdem lässt sich der Bezirksausschuss Schwanthalerhöhe nicht beirren und fordert zum wiederholten Mal, notwendige Instrumente zu entwickeln, um endlich der Lawine an To-Go-Bechern beizukommen. Weil eine Steuer auf die Papp-Becher schwer durchsetzbar scheint, soll München nun einen anderen Weg beschreiten: Die Stadt, so der neue Vorstoß, könnte eine Kampagne starten, bei welcher der Handel aufgefordert wird, auf freiwilliger Basis auf den Verkauf der Behältnisse in jetziger Form zu verzichten. Die Kunden sollen stattdessen eigene Becher mitbringen.

Im Laufe der Jahre scheinen die Berge an entsprechendem Müll immer höher zu werden. Nicht nur, dass öffentliche Abfalleimer eben wegen jener Getränkeverpackungen überquellen. Um die Tonnen herum bilden sich regelrechte Inseln aus To-Go-Müll. In verschiedenen Bereichen der Stadt hat das Baureferat deshalb die Leerungsintervalle für öffentliche Mülltonnen erhöhen müssen, um der Mengen überhaupt Herr zu werden.

320 000 Kaffeebecher aus Pappe landen nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) bundesweit pro Stunde im Müll. Nicht nur die Vereinigung hält die Dinger deshalb für einen wahren Fluch. Jährlich würden in der Bundesrepublik 2,8 Milliarden solcher Papp-Gefäße verbraucht. Der Lösungsansatz der DUH: eine Abgabe von 20 Cent pro Stück. Diese Variante hatten auch die Mitglieder des Bezirksausschusses Schwanthalerhöhe im Herbst von der Stadt als Lösungsweg gefordert. Geht nicht, heißt es inzwischen aus der Stadtkämmerei, denn hierzulande ist die Entsorgung und Zuständigkeit für Abfälle aller Art schließlich eine juristisch hoch komplizierte Angelegenheit. Die Kämmerei verweist darauf, dass den Kommunen zwar die Entwicklung von Abfallvermeidungskonzepten und -plänen obliege, der Bund sich jedoch ausdrücklich die Initiative für Regelungen zur abfallwirtschaftlichen Produktverantwortung und das Recht zur Erhebung von Steuern auf abfallintensive Produkte vorbehalte. Sprich: Eine Sonderabgabe lässt sich nach Einschätzung der Münchner Behörde von der Stadt selbst nicht beschließen. Auch eine Regelung auf Landesebene hält man juristisch für nicht durchsetzbar.

Was bleibt, ist die Freiwilligkeit, schlussfolgert man auf der Schwanthalerhöhe: Der Handel solle selbst gewahr werden, welchen Müll er mit den Pappbechern in Umlauf bringe und also künftig darauf verzichten. Die Bezirksausschuss-Vorsitzende Sibylle Stöhr (Grüne) fordert: "Die Stadtspitze soll sich um eine Kampagne kümmern!"Und außerdem darauf hinwirken, dass die Leute selbst ihre Becher mitbringen. Silke Kemmer (SPD) gibt gleichwohl zu bedenken, dass Letzteres wohl aus Gründen der Hygieneverordnung schwerlich durchsetzbar sei.