Radverkehr:Die Politik soll entscheiden
Lesezeit: 2 min
Stadtrat will bei der Ausweisung von Radwegen mehr mitreden
Von Dominik Hutter
Wenn Autospuren zu Radfahrstreifen werden, will der Stadtrat künftig ein Wörtchen mitreden. Der Kreisverwaltungsausschuss beschloss am Dienstag einstimmig, eine solche Entscheidung nicht mehr der Verwaltung zu überlassen. Voraussetzung für eine Stadtratsbefassung: Es muss sich um eine Hauptstraße handeln, und es müssen Fahrspuren wegfallen. "Harmlosere" Vorhaben in weniger wichtigen Straßen oder ohne spürbare Folgen für die Autofahrer werden weiter auf dem Büroweg entschieden. Mit dem Grundsatzbeschluss, der noch von der Vollversammlung bestätigt werden muss, machte der Stadtrat den Weg frei für 13 neue Radwege, die auf Wunsch der CSU seit fast einem Jahr auf Halde lagen. Die Konservativen hatten erst die Zuständigkeiten klären wollen.
Auslöser der Grundsatzdebatte waren neue Radfahrstreifen an der Landsberger, Grünwalder und Gabelsbergerstraße gewesen, die zum Ärger der CSU Dauerstaus zur Folge hatten. Zur Landsberger Straße zwischen Holzapfel- und Grasserstraße etwa hatte zwar ein Bezirksausschuss einen Beschluss gefällt, das Rathaus aber war nicht beteiligt gewesen. Dies ist für die CSU bei derart wichtigen Straßen nicht akzeptabel.
Die Grünen kritisierten das Vorgehen der Rathausmehrheit. Der Antrag der CSU habe "ein Jahr lang ganz viel blockiert", ärgert sich Grünen-Verkehrssprecher Paul Bickelbacher. Offenkundig genieße im rot-schwarzen Bündnis der Radverkehr keine Priorität. Immerhin trage die CSU nun nahezu alle geplanten Verbesserungen im Radwegenetz mit. CSU-Kreisverwaltungs-Sprecher Alexander Dietrich wies den Vorwurf einer bewussten Verzögerung zurück. Es sei nie um eine Blockade wichtiger Radverkehrsmaßnahmen gegangen, sondern um das Primat der Politik bei wichtigen Entscheidungen.
Mit seinem Ja bringt der Stadtrat auch Radl-Projekte auf den Weg, die das Kreisverwaltungsreferat zwar schon längst genehmigt, auf Wunsch der CSU aber nicht umgesetzt hatte: in der Brienner Straße zwischen Arcisstraße und Karolinenplatz, wo für Autofahrer in jede Richtung eine Fahrspur wegfällt. In der Implerstraße, in der Herzog-Heinrich-Straße sowie in der Seidl- und Schleißheimer Straße (nördlich des Nordbads).
Einer der ersten Beschlüsse nach der neuen Regelung betrifft das Teilstück der Brienner Straße zwischen Stiglmaier- und Königsplatz. Dort soll eine Autospur je Richtung für einen Radstreifen geopfert werden. Gleiches passiert in der Karl- Theodor- und Marsstraße. In der Elisabeth- und Franz-Joseph-Straße werden die schmalen und sanierungsbedürftigen Radwege komplett den Fußgängern überlassen. Stattdessen will die Stadt die überbreiten Fahrbahnen verschmälern und dort Radlstreifen abmarkieren.
Auch die Radwege in der Landsberger und Gabelsbergerstraße, die die CSU vor einem Jahr so empört hatten, bleiben erhalten - die Staus seien baustellenbedingt und daher temporär gewesen. Und der Radlstreifen in der Grünwalder Straße wurde überhaupt nur wegen einer Baustelle angelegt - er ist längst wieder verschwunden.