Prozess gegen Rechtsextreme: Gerichtspräsident weist Vorwürfe zurück

Bei einem Prozess gegen zwei Rechtsextreme haben Gesinnungsgenossen der Angeklagten Kameraobjektive beschädigt. Der Gerichtspräsident weist die Vorwürfe, die Justizwachtmeister hätten nicht eingriffen, nun zurück.

Der Präsident des Münchner Amtsgerichts, Gerhard Zierl, hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass Medienvertreter am Rande eines Prozesses von Neonazis unter den Zuschauern belästigt und attackiert wurden, ohne dass die Justizwachtmeister eingegriffen hätten. Dies entspreche "in keiner Weise dem tatsächlichen Ablauf der Geschehnisse", heißt es in einer Erklärung Zierls.

In dem Verfahren gegen den Rechtsextremisten Norman Bordin seien fünf Wachtmeister eingeteilt gewesen, die eigentliche Hauptverhandlung sei "völlig störungsfrei" verlaufen.

Zu den Vorfällen sei es vor und nach der Verhandlung außerhalb des Sitzungssaals gekommen. Die Wachtmeister seien hier "sofort und unverzüglich eingeschritten". Eine Feststellung der Personalien nach Ende der Verhandlung sei nur deshalb nicht möglich gewesen, weil der Störer das Gerichtsgebäude "sehr schnell verlassen" habe. Der Geschädigte habe jedoch angegeben, dass er den Störer kenne.

Zierl wies darauf hin, dass die Justiz die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung garantieren müsse. Die Eingriffsschwelle sei deshalb "zu Recht sehr hoch". Es sei "völlig ungerechtfertigt", der Münchner Justiz zu unterstellen, sie würde "bei bestimmten politischen Gruppierungen nicht oder nicht ausreichend tätig werden".