Süddeutsche Zeitung

Politik:Piraten-Stadtrat läuft bei FDP ein

Wieder ein Wechsel im Rathaus: Er macht die Liberalen zur Fraktion

Eingeladen hatte die FDP zu einer Halbzeitbilanz ihrer Arbeit im Rathaus, doch dann überlagerte eine Personalie die Abrechnung mit Schwarz-Rot. Piraten-Stadtrat Thomas Ranft ist übergelaufen, er schloss sich wegen akuter Auflösungserscheinungen seiner Partei wieder den Liberalen an. Die Sensation hält sich in Grenzen, der FDP gehörte Ranft schließlich schon vor seinem Ausflug zu den Piraten an. Deren Kreisverband in München sei "de facto nicht mehr existent", sagte der Neu-Liberale. "Das Experiment ist gescheitert." Er wolle weiter lokalpolitisch arbeiten, das sei aber schwierig, wenn "die Basis weggebrochen ist und kein politischer Diskurs mehr stattfindet". Ranft hätte zwar auch so noch drei Jahre im Stadtrat bleiben können, doch dann wäre er politisch am Ende gewesen. Denn den Piraten sind in Deutschland nicht nur die Mitstreiter, sondern auch die Wähler weggebrochen.

Für ihn ist der Übertritt die einzige Chance auf eine Wiederwahl, aber auch die FDP profitiert davon. Bisher bildete sie mit Ranft und Wolfgang Zeilnhofer-Rath von der Initiative Hut eine Fraktionsgemeinschaft. Mit nun vier Stadträten erlangt sie alleine den Status einer Fraktion. Diese wird künftig FDP-Hut heißen, die Zusammenarbeit wird also trotzdem fortgesetzt. Inhaltlich wird sich also wenig ändern. Einig ist man sich mit der Kritik an der offensiven Geschäftspolitik der Stadtwerke im Ausland und an der Kliniksanierung, deren Erfolg die Fraktion anzweifelt. Die gemeinsame Arbeit von SPD und CSU an der Regierung zeichne sich vor allem dadurch aus, dass sie "Probleme mit Geld zudecke", sagte FDP-Fraktionschef Michael Mattar. Beschlossen werde so einiges, umgesetzt nur wenig. Die Folgen der Ausgabenpolitik von CSU und SPD seien verheerend. Eine rückgratlose CSU lasse sich von der SPD in eine massive Neuverschuldung in den kommenden Jahren treiben.

Zu verhindern gelte es etwa einen weiteren Aufbau von Personal bei der Stadt. Die Referate müssten ihre Effizienz ohne neue Mitarbeiter steigern und auch mal sparen statt neue Stellen zu verlangen, fordert Mattar. Ein massiver Ausbau der IT und des E-Governments könne auch zu geringeren Ausgaben beitragen und nütze den Bürgern. Nicht sparen will die FDP beim Verkehr, hier müsste die Stadt etwas für Autofahrer und MVV-Fahrgäste tun. "Da brauchen wir in allen Bereichen mehr", sagte Mattar. Und nicht nur "Formelkompromisse" von CSU und SPD.

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SZ vom 13.05.2017
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