Lokalbaukommission: Mehr Personal? Nein, danke!

Wenn jemand mehr Leute für den Baumschutz fordert, dann können die Grünen gar nicht anders, als das zu unterstützen. Es scheint da eine Art Naturgesetz zu geben, von dem bisher niemand wusste. Aber dank dem Grünen-Stadtrat Paul Bickelbacher ist es nun raus. "Wenn das aus einer Bürgerversammlung kommt, dann müssen wir uns anschließen", tat er kürzlich im Planungsausschuss kund. "Für den Bereich können es nie genug Leute sein."

Es gibt da nur ein kleines Problem: Die Empfänger des geplanten Geschenks wollen gar nicht. Schon in der Replik auf zwei Anträge der Bürgerversammlung des Stadtbezirks Pasing-Obermenzing für mehr Personal in der Unteren Naturschutzbehörde und für die Bearbeitung und Kontrolle von Bauanträgen erklärte die Lokalbaukommission (LBK) ihre Ablehnung. Kurz zusammengefasst: Wir haben in den vergangenen Jahren schon viel mehr Leute bekommen, und wir haben die anfallende Arbeit im Griff.

Das aber konnten die vom Naturgesetz getriebenen Grünen nicht so stehen lassen und stellten deshalb einen Änderungsantrag: Das Planungsreferat, in dem die LBK angesiedelt ist, solle für den nächsten Haushalt zwei zusätzliche Stellen für den so genannten "flächenhaften Naturschutz" anmelden und vier Stellen mehr für den Baumschutz, "für jede Himmelsrichtung eine, das wäre gut", wie Paul Bickelbacher erklärte. Seine Fraktion beweist damit Mut zu antizyklischer Politik.

Schließlich war erst kurz zuvor bekannt geworden, dass die Kämmerei von den knapp 2000 Stellen, die alle Referate zusammen für den Haushalt 2020 angemeldet haben, nur 450 genehmigen will. So will Stadtkämmerer Christoph Frey auch im nächsten Jahr ohne neue Schulden auskommen. Das Planungsreferat soll trotzdem noch ein bisschen draufsatteln. FDP-Stadtrat Michael Mattar sah in dem Vorstoß der Grünen einen "symbolhaften Versuch, sich zu profilieren". Und selbst Brigitte Wolf von der Linken, die sonst meist treu an der Seite der Grünen abstimmt, wollte diesmal nicht mitgehen: "Anscheinend haben wir ja in der LBK derzeit genug Leute."

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) fand es "ungewöhnlich, dass die Verwaltung Stellen ablehnt". Um diesen Moment auszukosten, erteilte er deshalb LBK-Chef Cornelius Mager das Wort. Seit dem Jahr 2012 habe die von ihm geleitete Hauptabteilung im Referat "Personal aufbauen können", erklärte Mager also in seiner unvergleichlich trockenen und klaren Art. "Wir sind 311 Köpfe", sie verteilten sich auf 260 Planstellen, vor Jahren, "am Tiefpunkt der Haushaltskonsolidierung hatten wir 212 Planstellen".

Allein beim Baumschutz habe man zuletzt 4,5 Stellen hinzubekommen, insgesamt sei die Naturschutzbehörde gut aufgestellt. Mager ging von den Zahlen aus noch eine Ebene höher: "Durch den personellen Aufbau und einen Generationswechsel haben wir in den letzten Jahren 150 neue Mitarbeiter bekommen. Ich will nichts mehr, als diese Leute heranzuführen und zu qualifizieren." Und ja, die Bearbeitungszeiten in der LBK stiegen derzeit. "Wir müssen wieder schneller werden. Aber das bedeutet nicht, dass wir mehr Personal brauchen."

Für Oberbürgermeister Reiter war das ein geradezu historischer Moment: "Das war ein ausführliches ,Nein, danke'. So was habe ich noch nie gehört in den letzten Jahren." Für die Grünen endete die Sache im Planungsausschuss mit der Ablehnung ihres Antrags durch alle anderen Fraktionen - aber der beruhigenden Gewissheit, dass sie immerhin die Bürgerversammlung Pasing-Obermenzing an ihrer Seite wissen.