Pläne für Etatberatung: Aus für die Tunnel

Grüne wollen zwei große Bauprojekte stoppen

Nein zu den geplanten Tunnelbauten an Landshuter Allee und Schleißheimer Straße. Ja zu Busspuren, mehr Bürgerbeteiligung und mehr Bildungsgerechtigkeit: Bei der am Mittwoch anstehenden Haushaltsdebatte im Stadtrat wollen die Grünen die vom rot-schwarzen Rathausbündnis vorgezeichneten Akzente verschieben - und dabei knapp 16 Millionen Euro zusätzlich ausgeben. Schwerpunkt ist dabei die seit Langem geforderte Verkehrswende, die nach Meinung der größten Oppositionsfraktion viel zu langsam vorangeht - obwohl der Stadtrat mit großer Mehrheit die Ziele des Bürgerbegehrens "Sauba sog i" übernommen hat, das den Anteil des Autos am Verkehr halbieren will.

Die Grünen wollen deshalb zwei Millionen Euro einsparen, die bislang an Planungskosten für die Tunnel an Landshuter Allee und Schleißheimer Straße im Haushalt einkalkuliert sind. Auf längere Sicht ist die Ersparnis weit größer, denn mit dem Verzicht auf die Planung ist letztlich der Verzicht auf den Tunnelbau gemeint. Die Kosten für die Röhre an der Landshuter Allee, die im Interesse der lärmgeplagten Anwohner länger werden soll, werden auf 550 Millionen Euro geschätzt. In der Schleißheimer Straße - dort soll eine Verbindung zum Autobahnring A 99 entstehen - geht es um 200 Millionen.

"Nur eine mutige Wende in der Mobilität schützt München vor dem Kollaps mit ständigen Staus, überfüllten U-Bahnen, krank machenden Schadstoffen und Lärm", sagt Fraktionschefin Katrin Habenschaden. Die Grünen wollen mehr Geld für Busspuren ausgeben: zehn Millionen Euro statt der bisher veranschlagten 4,5 Millionen. Zudem soll die Nahmobilitätspauschale, von der Radfahrer und Fußgänger profitieren, um fünf Millionen auf 15 Millionen Euro aufgestockt werden. Mit 300 000 Euro könnte der Bau der Tram-Westtangente durch die Fürstenrieder Straße beschleunigt werden.

"Bildungsgerechtigkeit ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts", erklärt Co-Fraktionschef Florian Roth. Die Grünen wollen deshalb auch zusätzliches Geld für den Bildungsetat: zwei Millionen Euro für die individuelle Förderung von Kindern aus benachteiligten Familien sowie eine Million für Deutschkurse für Migranten. Dazu kommen zwei Millionen Euro für "moderne und erweiterte Formen der Bürgerbeteiligung". Dabei soll es um Beteiligungsprojekte in der Verwaltung gehen, um die Entwicklung entsprechender Leitlinien sowie eine neue Fachstelle. Weitere zwei Millionen Euro wollen die Grünen in eine Digitalisierungsoffensive investieren. Neue Online-Angebote der Verwaltung sowie Laptops für städtische Mitarbeiter könnten mit einem Verzicht auf die zwei Millionen Euro teure Umstellung der städtischen Rechner auf das Betriebssystem Microsoft finanziert werden. Drei Millionen zusätzlich sollen an die Pop- und Subkultur gehen - zu Lasten der staatlichen Theater, die auch von der Stadt München Geld erhalten.