Süddeutsche Zeitung

Pläne der Bundesregierung:Verdi demonstriert gegen Fernstraßengesellschaft

Die Gewerkschaft Verdi macht auch in München mobil gegen die Pläne der Bundesregierung, eine Bundesfernstraßengesellschaft zu gründen. Deshalb hat die Dienstleistungsgewerkschaft die Beschäftigten der Autobahndirektion Südbayern für diesen Dienstagmorgen zu einer Demonstration vor dem Dienstgebäude in der Seidlstraße aufgerufen. Bislang verwalten die Bundesländer mit eigenen Behörden die Autobahnen und Bundesstraßen im Auftrag des Bundes. In der Bundesregierung gibt es aber schon seit längerem Pläne, diese Aufgabenverteilung durch eine Grundgesetzänderung aufzulösen - und den Erhalt sowie den Neubau von Autobahnen und gegebenenfalls auch Bundesstraßen einer neuen Bundesfernstraßengesellschaft zu übertragen. Verdi lehnt dies vehement ab, weil allein bei der Autobahndirektion Südbayern mehr als 1000 Arbeitsplätze bedroht seien. Zudem würden auf die Steuerzahler höhere Belastungen zukommen, kritisiert die Gewerkschaft. Denn geplant sei, dass sich auch private Investoren an der neuen Gesellschaft beteiligten - und die bekämen deutlich schlechtere Zinskonditionen als bislang der Staat.

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Quelle:
SZ vom 24.05.2016 / mvö
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