Oberbürgermeister Dieter Reiter: Forderungen an die neue Regierung

In einem Schreiben an die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD hat Oberbürgermeister Dieter Reiter an die Bundespolitik appelliert, vorrangig die Interessen der Menschen in den Ballungsräumen in den Blick zu nehmen. Obwohl rund drei Viertel der Deutschen in Großstädten oder deren Umfeld leben, nähmen deren spezifische Problemstellungen in der politischen Debatte auf Bundesebene nur einen geringen Raum ein, so der SPD-Politiker. Das Spektrum einer neuen Bundesregierung dürfe sich, "bei allem Respekt vor den weitreichenden Herausforderungen", nicht nur "auf die europäische und internationale Ebene fokussieren". Der Bestand des gesellschaftlichen Friedens hänge davon ab, dass sich alle Bevölkerungsgruppen von der Politik wahrgenommen fühlen.

Reiter fordert die Bundespolitiker auf, sich vor allem mit drei Herausforderungen zu beschäftigen: bezahlbaren Wohnungen, sozialer Gerechtigkeit und dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Dafür müsse die Berechnung des Mietspiegels reformiert und die Mietpreisbremse schlagkräftiger gemacht werden. Der Bund müsse sich mehr beim Wohnungsbau engagieren. Bei der Berechnung von Sozialleistungen müssten die hohen Münchner Lebenshaltungskosten berücksichtigt werden. Und der Nahverkehr benötige deutlich mehr Geld.