Neuried: Verzicht auf weitere Prüfung

Die Gemeinde begräbt den Plan, eine Zweitwohnungssteuer zu erheben

Debatten über die Einführung einer Zweitwohnungssteuer wird es in Neuried in Zukunft nicht mehr geben. Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung weiteren Datenerhebungen eine Absage erteilt. Einig war sich das Gremium dabei nicht. Durch eine Pattsituation bei der Abstimmung - CSU und Bündnis Zukunft Neuried (BZN) stimmten gegen eine weitere Prüfung, SPD und Grüne in gleicher Stimmenanzahl dafür - wurde das Thema von der Agenda verbannt.

Die Idee, eine Steuer für Zweitwohnungen einzuführen, hatten die Grünen bei der Haushaltsdebatte in der ersten Jahreshälfte eingebracht. Die finanziell stark geschwächte Kommune muss Einnahmen generieren oder Ausgaben sparen, um leistungsfähig zu bleiben. Erste Datenerhebungen hatten eine Anzahl von mehr als 400 Zweitwohnungssitzen in Neuried ergeben. Allerdings wurden im Zuge der Abfrage mehr als 100 Wohnsitze abgemeldet, etwa weil die Betroffenen vergessen hatten, einen längst aufgegebenen Zweitwohnsitz abzumelden. Welche Summe an Zweitwohnungssteuer die verbliebenen Wohnsitze gebracht hätten, ließ sich schwer errechnen, da unter anderem die Wohnungsgröße ausschlaggebend ist. Aber 30 000 bis 40 000 Euro im Jahr wären wohl drin gewesen, sagte Bürgermeister Harald Zipfel (SPD) auf Anfrage. Im Landkreis wäre Neuried die erste Gemeinde gewesen, die eine Zweitwohnungssteuer erhoben hätte.

Der Ausschuss hatte nicht die Aufgabe, eine Grundsatzentscheidung über die Einführung der Steuer zu fällen, sondern lediglich darüber zu entscheiden, ob genauere Datenerhebungen erfolgen sollten. Doch schon da wollten CSU und BZN nicht mehr mitgehen. Das Hauptargument der CSU: Eine Zweitwohnungssteuer ziele darauf ab, Ferienwohnungen zu reduzieren. Sie sei nicht dafür konzipiert worden, Einnahmen zu generieren. Außerdem sei die finanzielle Entlastung für den Haushalt eher gering, fasste Michael Zimmermann (CSU) die Haltung seiner Fraktion zusammen.

Der Bürgermeister konnte den Argumenten nicht folgen. Er hätte gerne weitere Erhebungen in Auftrag gegeben, um zu erfahren, ob sich die Steuer überhaupt lohne. Außerdem hegte er eine Hoffnung: Wenn es eine Zweitwohnungssteuer gibt, könnte diese dazu animieren, dass einige die Kommune doch als Erstwohnsitz anmelden. Und dann hätte die Gemeinde einen Einkommenssteueranteil der Arbeitnehmer erhalten, "das wäre eine Chance gewesen".