Neuhausen: Druck machen auf allen Kanälen

Münchner Politiker diskutieren über einen Weg, die bedrohten Wohnungen der Eisenbahner-Genossenschaften zu retten. Der Abend endet - zur Überraschung fast aller - mit einer gemeinsamen Resolution

Was geschieht, wenn erschwinglicher Wohnraum in großem Stil verschwindet, hat das Beispiel der Münchner GBW-Wohnungen erschreckend gezeigt. Nun stehen weitere Tausende von Wohnungen im Feuer - jene der Eisenbahnergenossenschaften, deren Erbpachtverträge von 2025 an auslaufen. Der Grund und Boden gehört dem Bundeseisenbahnvermögen (BEV), bisher ist es nicht gelungen, eine von den aufgeheizten Bodenpreisen abgekoppelte Lösung zu finden. Wie man den günstigen Wohnraum und auch die gewachsene Struktur des Viertels erhalten kann, versuchte der Neuhauser Bezirksausschuss (BA) am Montagabend in einer Diskussion im "Backstage" mit Kommunal- und Landespolitikern auszuloten.

Roland Beck, Vorstandsmitglied der Eisenbahner-Baugenossenschaft München-West, skizzierte kurz die Lage. Den vom BEV geforderten Kaufpreis, zuerst 228 Millionen, dann 168 Millionen Euro, "können wir nicht zahlen". Schließlich habe man sich geeinigt. 253 Wohnungen an Schäringerplatz/Stupfstraße sowie an Landshuter Allee/Ruffinistraße kauft die Genossenschaft sofort, wenn auch mit 34 Millionen Euro "etwas überteuert". Die 500 Wohnungen im Karree Donnersberger-, Schlör-, Schluder- und Sedlmayrstraße kauft sie später in zwei Tranchen. "Und dann der Hammer": Bei der Vertragsunterzeichnung habe das BEV gefordert, dies müsse 2025 und 2030 bereits geschehen, sonst sei auch der Deal über die 253 Wohnungen hinfällig. Völlig unmöglich, sagt Beck, weil die Genossenschaft 2025 elf Millionen Euro Unterdeckung haben werde, die Mieten also ins schier Unermessliche anheben müsste. "Was also sollen wir jetzt tun?"

An welchen Stellschrauben zu drehen wäre, versuchte Christian Stupka, Vorsitzender der Genossenschaftlichen Immobilienagentur GIMA, darzulegen. Zwar schreibe die Bundeshaushaltsordnung vor, dass Vermögensgegenstände nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden dürfen, doch Ausnahmen können im Haushaltsplan zugelassen werden. Dazu brauche es "den politischen Willen", wie etwa bei der Verbilligungsrichtlinie im Koalitionsvertrag von 2017; sie erlaubt es der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Ländern und Kommunen für soziale Wohnraumförderung Grundstücke zu günstigen Bedingungen zur Verfügung zu stellen. "Könnte man das nicht auch für BEV-Besitz hinkriegen?", fragte Stupka.

Seiner Feststellung, Genossenschaften leisteten gesellschaftlich "unschätzbare Dienste", weil sie Grundstücke dauerhaft dem überhitzten Markt entziehen, mochte natürlich niemand auf dem Podium widersprechen. Unisono plädierten alle dafür, günstigen Bestand zu erhalten, anstatt immer mehr neu zu bauen und nachzuverdichten. Unter der Moderation von SZ-Redakteur Tom Soyer diskutierten die SPD-Landtagsabgeordnete Diana Stachowitz, die Grünen-Fraktionschefin im Landtag, Katharina Schulze, die FDP-Stadträtin Gabriele Neff, der langgediente CSU-Stadtrat Walter Zöller, der Freie-Wähler-Landtagskandidat Karl-Heinz Wittmann und ÖDP-Landtagskandidat Klaus von Birgelen.

Zöllers erster Satz war: "Auf dem Podium fehlen Bundestagsabgeordnete." Denn ob die Genossenschaften den Grund unter ihren Wohnblocks nur zum vollen Marktwert oder verbilligt bekommen, oder ob man die Erbpacht zu günstigen Konditionen verlängert, das werde in Berlin entschieden. Sowohl Zöller als auch Stachowitz wiesen mehrmals darauf hin, dass im Parlament sehr viele Abgeordnete vom flachen Land säßen, wo ganze Häuser leer stehen. Diese müssten die Münchner Abgeordneten von der dramatischen Lage in Ballungsräumen überzeugen, eine Mehrheit organisieren für die Notwendigkeit, differenzierte gesetzliche Regelungen zu treffen. Post mit Hilferufen zum Problem der Eisenbahnerwohnungen haben Abgeordnete und Minister in Berlin längst bekommen, das unterstrichen alle auf dem Podium. Antworten stünden aber aus. Die Parole des Abends war daher: Druck machen, Druck machen, Druck machen. Der Landtag habe dies auf Antrag der Grünen bereits getan, berichtete Schulze, die jedes Statement begann mit "Wir, die Grünen..."

Ein bisschen Wahlkampf blitzte sechs Tage vor dem Urnengang in Bayern also auf. Wittmann will den Mietern beim Unterschriftensammeln für ihre Petition behilflich sein ("Wir Freien Wähler haben da ja Erfahrung, siehe Abschaffung der Studiengebühren"); der ÖDP-Kandidat (mit dem Plakatslogan "Ich bin wählbar, nicht käuflich") verlor das Thema, geißelte Konzernspenden an Parteien und zu lasche Geldwäsche-Kontrolle. Aber insgesamt war der Abend erstaunlich friedfertig, und Stupka konstatierte: "Selten so viel Einigkeit auf einem Podium erlebt."

Dies ahnend habe er etwas vorbereitet, erklärte Moderator Soyer, zog mehrere Blätter aus der Tasche und verteilte sie auf dem Podium. Diese "Resolution für den Erhalt bezahlbaren Genossenschafts-Mietwohnraums in Ballungsräumen", adressiert an den Bundesverkehrsminister und BEV-Chef Andreas Scheuer (CSU), den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und alle Bundestagsfraktionen, schlägt vor: Das BEV ermittelt die Grundstückswerte nicht marktorientiert, sondern auf Basis bezahlbarer Mieten, in München konkret derzeit neun bis zehn Euro pro Quadratmeter. Auf dieser Basis werden die Grundstücke den Genossenschaften zum Kauf angeboten oder die Erbbaurechte verlängert. Die Genossenschaften verpflichten sich dafür, die Mieten niedrig zu halten. Das lehnt sich eng an die vorbildhafte Praxis an, die Stupka eingangs am Beispiel eines Wohnblocks an der Neuhauser Rüthlingstraße schilderte, als die Stadt das Haus an die Genossenschaft Wogeno verkaufte.

Leichte Verblüffung auf dem Podium, auch am BA-Tisch kam bei einigen nicht gut an, dass da ein Moderator derart das Heft in die Hand nahm. Die CSU blieb auch bei ihrer Meinung, die ganze Veranstaltung sei ein unnötiger Schnellschuss gewesen. "Hätten wir das im November mit Bundestagsabgeordneten, die heute wegen Sitzungen keine Zeit hatten, gemacht, hätte man mehr erreicht", glaubt Leo Agerer, CSU-Sprecher im BA. Roland Beck dagegen war zufrieden: "Das war sehr gut, für uns ist öffentliche Aufmerksamkeit einfach sehr wichtig." Die Resolution haben alle sechs auf dem Podium unterschrieben.