Süddeutsche Zeitung

Personenbeförderung:Stadt geht gegen illegale Fahrdienste vor

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Immer wieder werden in München Autofahrer erwischt, die Fahrdienste anbieten, ohne die erforderliche Genehmigung dafür zu haben. Dabei können Kunden die legalen Anbieter gut erkennen.

Wer ohne Genehmigung Fahrdienste anbietet, muss mitunter hohe Strafen zahlen. Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) hat im vergangenen Jahr zwei Betriebe erwischt, die illegal Personen beförderten und dafür gefälschte respektive widerrufene Genehmigungsurkunden verwendeten, um über Apps Fahraufträge vermittelt zu bekommen. Beide Firmen müssen nach Angaben des KVR nun einen "mittleren sechsstelligen Betrag" als Geldbuße zahlen.

Die vorliegenden Fälle stellten keine Einzelfälle dar, teilt die Behörde mit. Aktuell liefen weitere Verfahren wegen ungenehmigter Personenbeförderung. Und auch in Zukunft sei mit "empfindlichen Bußgeldern" zu rechnen. Gerade während des Oktoberfests könnten wieder vermehrt illegale Anbieter unterwegs sein.

Das KVR weist darauf hin, dass behördlich genehmigte Mietwagen an einer blau-weißen Ordnungsnummer an der Heckscheibe zu erkennen sind. Kunden sollten Mietwagen, denen eine solche Nummer fehlt, meiden und die Halter anzeigen, so das KVR.

Stadträtin Sibylle Stöhr (Grüne) teilt als Vorsitzende der städtischen Taxikommission mit, die Maßnahme des KVR sei sehr zu begrüßen. "Illegale Personenbeförderung ist kein Kavaliersdelikt, eine konsequente Kontrolle daher nur folgerichtig, um diese Fahrzeuge aus dem Verkehr und ihre Halter zur Verantwortung zu ziehen." Wer verlässlich und mit verkehrssicheren Fahrzeugen unterwegs sein möchte, solle ein Taxi nehmen. Auf deren Fahrer und Fahrerinnen sowie deren Fahrzeuge sei Verlass. Überdies seien der Preis und die Qualität gesichert, so Stöhr, "egal ob gerade Wiesn ist oder nicht."

Kreisverwaltungsreferentin Hanna Sammüller-Gradl sagt, es zeige sich, dass die Kontrollen durch das Taxibüro des KVR "richtig und wichtig" seien. "Zum einen, um Fahrgäste zu schützen, zum anderen, um das legale und geschulte Taxigewerbe zu stärken", so die KVR-Chefin. "Das Taxigewerbe ist Teil der Daseinsvorsorge und wichtiger Mobilitätsbestandteil für viele Menschen. Dass einzelne Unternehmen sich einen Vorteil dadurch verschaffen, dass sie sich nicht an die Regeln halten, können und wollen wir nicht dulden."

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