Stadtrat München: Vollversammlung mit halber Besetzung

Wegen des Lockdowns sollen bei der letzten Sitzung viele Stadträte zu Hause bleiben. Der Haushalt für das kommende Jahr soll trotzdem beschlossen werden - wenn auch ohne große Debatte.

Gewöhnlich ist nicht viel gewesen in diesem politischen Jahr seit der Kommunalwahl; die Stadtratssitzung am Mittwoch wird aber noch ungewöhnlicher als die bisherigen. Statt einer Vollversammlung gibt es wegen der aktuellen Corona-Situation und des am Mittwoch beginnenden Lockdowns eine Halbversammlung - die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass die letzte Sitzung des Jahres in deutlich reduzierter Form stattfinden soll.

Normalerweise treffen sich zu den Vollversammlungen alle 80 Mitglieder des Stadtrats. Dazu kommen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen und der städtischen Referate. Diesmal sollen im Löwenbräukeller am Stiglmaierplatz nur 45 Personen tagen: Die Fraktion Grüne/Rosa Liste wird mit 13 Personen vertreten sein, inklusive Bürgermeisterin Katrin Habenschaden; die CSU-Fraktion wird mit elf Mitgliedern anwesend sein, ebenso die Fraktion SPD/Volt (inklusive Bürgermeisterin Verena Dietl).

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) wird die Sitzung über den Livestream von zu Hause aus verfolgen. Er befindet sich seit vergangenem Dienstag in Quarantäne, weil seine Mutter positiv auf das Coronavirus getestet wurde. Die Fraktion ÖDP/Freie Wähler wird mit drei Stadträten teilnehmen, FDP/Bayernpartei und Die Linke/Die Partei mit jeweils zwei. Bei der AfD sei davon auszugehen, dass sie mit drei Stadträten erscheinen werde, heißt es. Vor der Sitzung wird die Aicher Ambulanz freiwillige Corona-Schnelltests für die Teilnehmer anbieten.

Auch inhaltlich wird es eine außergewöhnliche Sitzung - der Stadtrat beschließt den Haushalt für das kommende Jahr, in dem auf die Stadt ein Minus von mehr als einer halben Milliarde Euro zukommt. Eine große Haushaltsdebatte im üblichen Sinn wird es wohl trotzdem nicht geben. Jede Fraktion soll sich nur mit einem Redebeitrag zu Wort melden, Repliken soll es nicht geben. Kein Hin und Her also, kein Pingpong der Argumente, stattdessen: Verzicht auf gewohnte Rituale. Ansonsten würde man bis spät abends zusammensitzen, sagt Grünen-Fraktionschef Florian Roth, und das sei "gesundheitspolitisch, aber auch als Symbol falsch".

Dass es nicht richtig ist, die Sitzung überhaupt stattfinden zu lassen, auch in geschrumpfter Version, findet Jörg Hoffmann, Fraktionschef von FDP/Bayernpartei. Man habe die Verkleinerung am Freitag im Ältestenrat beschlossen, sagt er; der harte Lockdown, der "ausgerechnet ab Mittwoch" gelte, sei aber ja erst am Sonntag angekündigt worden. Er fürchtet, dass das Treffen ein schiefes Signal senden könnte an die Bevölkerung, die dazu aufgerufen ist, zu Hause zu bleiben.

Weil der Sitzungssaal im Rathaus zu klein ist für die nötigen Abstände, zieht der Stadtrat seit Mai wie eine Art Wanderzirkus von einem ungewöhnlichen Ort zum nächsten. Los ging es mit der konstituierenden Sitzung im Deutschen Theater. Es folgten: der Konzertsaal im Gasteig, der Löwenbräukeller und der Showpalast in Fröttmaning. Andere politische Versammlungen haben heuer bereits im Circus Krone und in Kirchen stattgefunden.