Sozialgerechte Bodennutzung: Linke fordern strenge Vorgaben für Baurecht

65 Prozent des neuen Baurechts für geförderten Wohnungsbau, 35 Prozent für Mietwohnungen - und keine Eigentumswohnungen mehr: Die Stadtratsfraktion von Die Linke/Die Partei fordert in einem Stadtratsantrag deutlich strengere Vorgaben für Investoren, als sie die grün-rote Koalition für die geplante Reform der sozialgerechten Bodennutzung (Sobon) anstrebt. Im Rahmen der Sobon haben Stadt und Bauwirtschaft sich seit 1994 auf Regelungen für neuen Wohnungsbau auf privaten Grundstücken geeinigt. Bei der letzten Sobon-Reform haben sich die Investoren verpflichtet, im Gegenzug für neues Baurecht 30 Prozent geförderten und zehn Prozent preisgedämpften Mietwohnungsbau zu errichten. Die übrigen 60 Prozent sind frei finanziert, meist als Eigentumswohnungen. Grün-Rot will nun in anstehenden Verhandlungen den preisregulierten Anteil von 40 auf 50 Prozent erhöhen, zudem sollen diese Flächen in das Eigentum der Stadt übergehen. Auf der anderen Hälfte könnten Investoren bauen, wie sie wollen. Das aber geht der Fraktion von Linke/Die Partei nicht weit genug.