Auf dem Platz der Opfer des Nationalsozialismus: Politisches Nachspiel nach Querdenker-Versammlung

Die Gedenkveranstaltung von Querdenkern und Corona-Leugnern am Sonntag für den am Freitag verstorbenen Ex-Polizisten Karl Hilz, der als Idol der Szene gilt, hat jetzt ein politisches Nachspiel. In einer Anfrage an den Landtag will der SPD-Abgeordnete Florian Ritter wissen, ob der Polizei die zurückhaltende Vergabe des Platzes der Opfer des Nationalsozialismus für politische Versammlungen bekannt sei, warum diese nicht untersagt worden sei und wie die Staatsregierung gedenke, solche künftig an derart sensiblen Stellen zu verhindern.

Laut Polizei hatten sich am Sonntag gegen elf Uhr bis zu 280 Personen in der Spitze am Platz der Opfer des Nationalsozialismus in der Münchner Altstadt eingefunden und sich zum Max-Joseph-Platz begeben, wo sich die Gruppe gegen 13 Uhr auflöste. Die Polizei habe erst am Abend zuvor über soziale Netzwerke Hinweise auf die Versammlung erhalten, erklärte ein Polizeisprecher. Nach ersten Einschätzungen gebe es rechtlich offenbar nichts zu beanstanden, dies werde aber noch geprüft.

Die Rechtslage unterscheidet nach anmeldungspflichtigen sowie Eil- und Spontanversammlungen, bei denen sich der Anlass kurzfristig ergeben hat. Für Eilversammlungen gilt die Anmeldepflicht nur eingeschränkt, bei spontanen ist sie gar nicht anwendbar.