Süddeutsche Zeitung

München:noPAG-Bündnis plant Demo gegen Polizeigesetz

Werden die Freiheits- und Bürgerrechte durch die neuerlichen Änderungen bei dem Gesetz bedroht? Ein großes Bündnis aus Organisationen und Parteien sieht das so - und plant für Sonntag eine Demo mit bis zu 5000 Teilnehmern.

Von Joachim Mölter

Fünf Minuten vor Beginn der Pressekonferenz wurden noch Laptops hin- und hergeschoben, wurde dieser Knopf gedrückt und jener ausprobiert. "Es ist alles sehr kurzfristig", entschuldigte sich Laura Pöhler, die Sprecherin des Münchner Aktionsbündnisses noPAG. Und damit meinte sie nicht nur die Gesprächsrunde, die am Mittwoch teils live im Bellevue di Monaco, teils online zusammengerufen worden war, sondern vor allem die Demonstration, die an diesem Sonntag von 14 Uhr an auf der Theresienwiese stattfinden soll. Der Protest richtet sich gegen eine weitere Reform des Polizeiaufgabengesetzes (PAG), die bereits am kommenden Dienstag im Landtag verabschiedet werden soll. "Mit einer auch für uns überraschenden Neuerung", wie Pöhler sagte.

Das aus fast 100 Organisationen zusammengesetzte Bündnis hatte 2018 schon einmal fast 40 000 Menschen in der Innenstadt mobilisiert, die gegen die damalige Novellierung des Gesetzes protestierten, die der Polizei weitreichende Befugnisse verschafft. Am Sonntag rechnen die Veranstalter mit bloß 5000 Teilnehmern - das ist das Höchste, was das Kreisverwaltungsreferat wegen der Corona-Pandemie zulässt.

Aus den seinerzeit wegen des öffentlichen Drucks versprochenen Nachbesserungen des PAG ist nicht viel geworden. Noch schlimmer ist aus Sicht von noPAG: Zwischenzeitlich wurde das Gesetz sogar verschärft, durch eine "Zuverlässigkeitsüberprüfung" bei Großveranstaltungen. Die ist so vage formuliert, dass nach Einschätzung von Juristen im Grunde jeder Bürger Bayerns erfasst werden kann. Mark Zöller, Professor am Institut für Digitalisierung und das Recht der Inneren Sicherheit an der Ludwigs-Maximilian-Universität, sprach daher von "neuen Überwachungsbefugnissen" der Polizei.

"Allein der zeitliche Ablauf ist ein demokratischer Skandal", findet Simon Strohmenger, ein weiterer noPAG-Sprecher: Am Abend des 22. Juni hatte die Staatsregierung die Gesetzesnovelle eingereicht, bereits am nächsten Morgen wurde sie im Innenausschuss beschlossen. Und am Dienstag geht sie eben in den Landtag. "Es gab keine Möglichkeit, ausreichend im Parlament zu diskutieren - und schon gar nicht in der Öffentlichkeit", sagt Strohmenger. Abgesehen davon, dass diverse Verfassungsklagen gegen das PAG in Arbeit sind, will das Bündnis der Regierung am Sonntag vor allem demonstrieren, wie breit der Widerstand gegen das Gesetz ist.

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SZ vom 15.07.2021 / moe/infu, van
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