Süddeutsche Zeitung

Milbertshofen/Am Hart:Absage an rechtsextreme Positionen

Nicht akzeptables Menschenbild: Der örtliche Bezirksausschuss lehnt jegliche Kooperation mit den zwei AfD-Mitgliedern ab. Die CSU will das auch für Linksextreme so praktiziert wissen

Von Johannes Korsche, Milbertshofen/Am Hart

Es werde keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben, so der Tenor der Selbstverpflichtung von Mitgliedern der SPD-, Grünen- und ÖDP/Freie Wähler-Fraktion im Milbertshofener Bezirksausschuss (BA). Die AfD sitzt in den kommenden sechs Jahren mit zwei Mitgliedern im BA, stadtweit zog sie in 13 der 25 Stadtteilgremien ein. Während einige BA bereits auf ihrer konstituierenden Sitzung entsprechende Resolutionen verabschiedeten, luden die Milbertshofener eigens zu einer Pressekonferenz vor ihrer Sitzung am Mittwochabend ein, um die Bedeutung der Selbstverpflichtung zu betonen. Auch CSU und FDP schließen eine Zusammenarbeit mit den AfD-Vertretern Roland Klemp und Thomas Nickl aus, wenngleich mit anderem Zungenschlag.

Aus der "Kenntnis der deutschen Geschichte", der Geschichte des Stadtbezirks und wegen "eines grundlegend anderen Menschenbildes lehnen wir eine Zusammenarbeit mit der AfD ab", heißt es in der überfraktionellen Erklärung. Die Beauftragte gegen Rechtsextremismus, Ruth Huber (SPD), verwies unter anderem auf den Milbertshofener Bahnhof, der von 1941 an etwa für Transporte gefangener jüdischer Mitbürger in die Konzentrationslager gedient habe. Zudem, so heißt es weiter, habe sich die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte AfD-Gruppierung "Der Flügel" um Björn Höcke und Andreas Kalbitz zwar aufgelöst, doch seien ehemalige Flügel-Mitglieder nach wie vor in der AfD aktiv. Daraus leiten die Lokalpolitiker ein "grundlegend anderes Menschenbild, welches wir nicht akzeptieren können", ab. Im Gegenteil, die Vielfalt im Stadtbezirk sei ein hohes Gut, das sie gemeinsam erhalten wollten, sagte Jutta Koller (Grüne)

. Deshalb werde es zu keinen politischen Absprachen, keinen gemeinsamen politischen Initiativen, keinem Kalkulieren mit AfD-Stimmen und keiner Unterstützung für AfD-Kandidierende kommen, heißt es in der Selbstverpflichtung. Das bedeute konkret, so Koller: Sollten die Stimmen der AfD für ein Abstimmungsergebnis ausschlaggebend sein, was auch ohne vorherige Absprache möglich ist, werde man die Wahl nicht annehmen.

Auch die Christsozialen haben für sich den Beschluss gefasst: "Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD - weder in direkter noch in indirekter Form." Die CSU-Fraktion betont in ihrer Erklärung die Gefahren von "Extremismus jeder Couleur, sei er sozialistisch, nationalistisch oder religiös motiviert". Daher sei nicht nur eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch auszuschließen. "Das gilt für den rechten genauso wie den linken Rand", schreibt die CSU. Thomas Schwed, der CSU-Fraktionssprecher, mutmaßt, dass diese Distanzierung von linksextremistischen Parteien dazu geführt habe, dass BA-Mitglieder anderer Fraktionen dem CSU-Vorschlag nicht gefolgt seien. Schwed gilt als ein Rechtsaußen seiner Partei. Ein Parteiausschlussverfahren wegen mutmaßlich rechtsradikaler Internetposts gegen ihn wurde eingestellt, nachdem er sich vom Rechtsextremismus distanziert hatte. Kritik kommt auch von Claus Wunderlich (FDP). Er wolle der AfD keine Möglichkeit geben, eine Opferrolle einzunehmen. Zudem wolle er sich nicht die Möglichkeit nehmen, gegebenenfalls einen AfD-Antrag zu unterstützen.

Grünen-Sprecherin Nicole Riemer-Trepohl widerspricht Schwed. Gegenstand der Selbstverpflichtung sei die Arbeit im Gremium. Da sei der Umgang mit Linksextremismus schlicht nicht relevant. Schließlich gebe es keine linksextremistische Partei im BA, wohl aber eine rechtsextreme.

Roland Klemp, Fraktionssprecher der AfD, sieht in der Selbstverpflichtung eine "Verzweiflungstat eines unterlegenen politischen Gegners". Da ihm die Erklärung allerdings nicht vorliege, könne er auch nicht auf sie reagieren. Dass niemand mit der AfD zusammenarbeiten wolle, sei aber das Problem der anderen Parteien. Die müssten schließlich erklären, warum sie ein Anliegen der Bürger nicht beachteten, nur weil die AfD es bearbeite, so Klemp.

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SZ vom 03.07.2020
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