München/Ismaning: Kreistag reformiert die Schulfinanzierung

Der Kreistag hat die Finanzierung weiterführender Schulen zugunsten der 29 Städte und Gemeinden im Landkreis grundsätzlich reformiert. Hatten die Kommunen bei Neu- und Erweiterungsbauten von Realschulen und Gymnasien bisher 70 Prozent der zuweisungsfähigen Kosten zu tragen und der Landkreis nur 30 Prozent, wird dieses Verhältnis umgekehrt - und zwar rückwirkend bis ins Jahr 1993. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Ingrid Lenz-Aktas sprach in der jüngsten Kreistagssitzung in Ismaning von einer "historischen Entscheidung", von der insbesondere die Kommunen profitierten.

Auf einen schnellen Geldsegen durch die Neustrukturierung der Finanzierung weiterführender Schulen für die Jahre 1993 bis 2017 können sich die Kommunen dennoch nicht freuen. Ursprünglich hatte Kreiskämmerer Markus Kasper in seinem ersten Etatentwurf angepeilt, von Juli 2018 an mit der Rückzahlung der etwa 68 Millionen Euro, die der Landkreis den Kommunen rückerstatten muss, zu beginnen. Angesichts der kritischen Haushaltslage des Landkreises sowie eines zu befürchtenden Anstiegs der Kreisumlage auf mehr als 50 Prozentpunkte vertagten die Kreisräte den Beginn der Rückerstattung auf frühestens 2019. Der Hebesatz wird nun künftig bei 48 Prozentpunkten liegen.

Ohnehin ist noch nicht abschließend geklärt, wie die Summe von 68 Millionen Euro auf die 29 Städte und Gemeinden im Landkreis verteilt wird.