"Grünflächen erhalten": Bürgerentscheid zum Schutz von Wiesen und Parks rückt näher

Die Initiatoren sammeln ausreichend Unterschriften, stellt das Kreisverwaltungsreferat fest. Nun ist der Stadtrat am Zug.

Die Münchnerinnen und Münchner könnten schon im Mai darüber abstimmen, wie die Stadt künftig mit ihren Grünflächen umgehen soll. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens "Grünflächen erhalten" haben genügend Unterschriften gesammelt. Das bestätigte das Kreisverwaltungsreferat (KVR) am Mittwoch.

Insgesamt habe man 47 862 Unterschriften auf 4813 Listen geprüft, sagte ein Sprecher. Nach Abzug der ungültigen Stimmen hätten mehr als 33 009 gültige vorgelegen. Dies entspreche dem nötigen Quorum von drei Prozent der Münchner Bürgerinnen und Bürger. Fast 60 000 Unterschriften hatten die Initiatoren beim KVR abgegeben.

Als nächstes wird der Stadtrat in seiner Vollversammlung am 1. Februar darüber entscheiden, ob er das Bürgerbegehren übernimmt. Wahrscheinlicher ist jedoch eine Ablehnung, denn die Forderungen sind sowohl Grünen als auch SPD zu rigoros. Dann käme es zum Bürgerentscheid, er müsste innerhalb von drei Monaten stattfinden.

"Wir freuen uns sehr über die traumhafte Anerkennungsquote und den überwältigenden Erfolg des Bürgerbegehrens", sagte Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender von ÖDP/München-Liste. "Allen, die für das Bürgerbegehren unterschrieben haben, verspreche ich schon jetzt, dass wir uns nicht auf wohlklingende, aber faule Kompromisse einlassen werden."